(...) Ich teile nicht die in dem offenen Brief vertretene Ansicht, dass Lobbyismus mit Bestechung oder Korruption gleichzusetzen ist.Dennoch bin ich wie Sie der Meinung, dass sich die Politik mit dem Thema Lobbyismus auseinandersetzen muss. Die SPD-Bundestagsfraktion tut dies auch schon! (...)
(...) Ich teile auch nicht Ihre Ansicht, dass unsere Politik immer repressiver wird. Erstmals hat diese Regierung z.B. die Möglichkeit geschaffen, Cannabis als Fertigmedizin zuzulassen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Entscheidend ist: Wenn Stuttgart 21 nicht kommt, müsste das Land über 1,5 Mrd. Euro Schadenersatz zahlen und hätte einen alten, sanierungsbedürftigen Bahnhof. (...)
Da ich Ihnen bereits geantwortet habe, gehe ich davon aus, dass die Frage erledigt ist.
Stefan Scheffold
Liebe Familie Gottstein,
(...) Dies liegt zum einen an der Schwierigkeit exakte Daten ermitteln zu können, zum anderen aber auch an der Vielzahl von Quellen, die zur Datenerhebung zusammengefasst werden müssen. Nun zu Ihrer Frage: Laut Frau Kuban, der ständigen Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des deutschen Städtetages, betragen die Kassenkredite der deutschen Städte und Gemeinden derzeit rund 40,5 Milliarden Euro. Diese Zahl stützt sich auch auf die Berechnungen des statistischen Bundesamtes. (...)