(...) Die Gerichte der Bundesländer und des Bundes sind ausnahmslos Gerichte des Staates. (...)
(...) Zu Ihrer Frage nach den Mindestlöhnen kann ich nur sagen: Ich will keine flächendeckenden gesetzlichen Mindgesetzlichen Mindestlöhnerangigen gesetzlichen Mindestlöhnen aufgeschlossen gegenüber. Das lässt sich mit der Linken nicht machen, zumal die von dieser Fraktion genannten Sätze von 10 Euro pro Stunde aus meiner Sicht volkswirtschaftlich problematisch sind. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre neuerliche Zuschrift. Ich meine allerdings bereits ausführlich genug geantwortet zu haben. Gerne biete ich Ihnen aber auch noch eine Aussprache an.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ich fühle mich auch für die Beschäftigten z.B. der BASF verantwortlich. Als Abgeordneter kann mir das Schicksal der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in energieintensiven Bereichen nicht gleichgültig sein. Auch hier müssen wir Antworten finden. (...)
(...) Dennoch stehe ich persönlich diesem Prinzip sehr kritisch gegenüber. Herr Rösler bezweckt damit die Annäherung der gesetzlichen an die private Krankenversicherung und macht den Weg frei für eine Zwei-Klassen-Medizin in unserem Land. Denn vor allem Geringverdiener und sozial Schwache haben oft gar nicht die Mittel, um Rechnungen und Honorare vorab zu bezahlen. (...)
(...) Dies entspricht dem Versicherungsprinzip. Die Leistungen, die im Rahmen des Arbeitslosengeldes-II gewährt werden, sind jedoch keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung, sondern Sozialleistungen. Nachdem ein Anspruch auf Arbeitslosengeld-I erloschen ist, findet dementsprechend eine Gleichbehandlung von Anspruchsberechtigten statt. (...)
