(...) Man kann am Stabilitäts- und Wachstumspakt viel kritisieren. Aber dass wir die Stabilität des Euro gefährden, wenn wir ihn überhaupt nicht ernst nehmen, das hat ja die Erfahrung gezeigt. (...)
(...) Nicht zuletzt müssen Bundestag und Bundesrat selbstverständlich allen Änderungen der europäischen Verträge mit einer 2/3-Mehrheit zustimmen. Ich teile insofern Ihren Eindruck nicht, dass die nationalen Parlamente nur noch zum "Durchreichen" von EU-Entscheidungen gebraucht werden. Die Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten ist durch den Vertrag von Lissabon deutlicher geworden, die Rolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ist gestärkt worden. (...)
Sehr geehrter Herr Conrad,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Oktober, die ich an unseren zuständigen Fachpolitiker zur Beantwortung weitergeleitet habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) wenn ich das nicht glauben würde, könnte ich meinen Job an den Nagel hängen. (...) Ich engagiere mich jeden Tag für neues Vertrauen und wir werden sehen, wie die anstehenden Landtagswahlen nächstes Jahr ausgehen. (...)
(...) Im Bereich der Alkoholwerbung setzt die Bundesregierung auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Wirtschaft. Werbende Firmen, Medien, Handel und Agenturen müssen die Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke beachten. (...)
(...) Es darf nicht passieren, dass große Infrastrukturprojekte in Deutschland undurchsetzbar werden. Deswegen muss Stuttgart 21 auch gebaut werden. (...)