Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) - Wie lange Biogasanlagen noch staatlich gefördert werden bzw. ob es hier in Zukunft Kürzungen geben wird, kann niemand voraussehen. (...)

(...) herzlichen Dank für ihre Anfrage. Von Seiten der Europäischen Union ist nicht geplant eine Anbaugrenze für Mais einzuführen, aber die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer legislativen Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vorgeschlagen eine verbindliche dreigliedrige Fruchtfolge einzuführen. Dabei darf keine der drei Kulturen weniger als 5% und die Hauptkultur nicht mehr als 70% der Anbaufläche ausmachen. (...)

(...) Meiner Meinung nach muss die Förderungsstruktur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes neu überdacht werden. (...)

(...) "Herzstück" der Neuregelung sind die Absätze 1 und 2 von § 22a SGB II. Dort schafft der Bundesgesetzgeber die Rechtsgrundlage dafür, dass die Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland in Zukunft eigenständig bindende Vorschriften - so genannte Satzungen - zu den Kosten von Unterkunft und Heizung erlassen können, sofern das zuständige Bundesland dazu gesetzlich ermächtigt. Das Land Niedersachsen hat hierzu noch keine rechtliche Grundlage verabschiedet. (...)

(...) Ihre Verärgerung kann ich gut nachvollziehen. Aber leider hat das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich schon entschieden, dass der Vertrauensschutz höher wiegt. Allerdings halte ich es für möglich, dass Ansprüche nach oben begrenzt werden, soweit sie nicht schon entstanden sind. (...)

(...) Das Bildungspaket ist eine Chance für bedürftige Kinder, aus dem Teufelskreis der Armut und Bildungsarmut auszubrechen. (...)