Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Sperrminorität ist wichtig für das Land Niedersachsen und vor allem für die VW-Beschäftigten. Sie schützt gegen feindliche Übernahmen und sichert Niedersachsens Einfluss bei Entscheidungen über die Errichtung oder Verlagerung von Produktionsstätten. Daher habe ich auch zusammen mit anderen niedersächsischen Europaabgeordneten Ende letzten Jahres einen Brief an Kommissionspräsident Barroso geschickt, in dem wir die positiven ökonomischen Auswirkungen des VW-Gesetzes nochmals hervorgehoben und das Gesetz als ein vorbildliches Modell verteidigt haben. (...)

(...) Die FMLN dort hat gegen ein Militärregime gekämpft, das nicht nur die Bevölkerung unterdrückt hat, Bauern von ihrem Land vertreiben und ermorden ließ, sondern auch nicht davor zurückschreckte, den Erzbischof Romero, der sich für die Armen und Unterdrückten eingesetzt hatte, vor dem Altar erschießen zu lassen. Ich hielt den Aufstand dagegen auch mit Waffen für Waffenitim und tue dies heute noch. Das war kein Angriffskrieg einer fremde Macht, sondern Selbstverteidigung und Notwehr. (...)

(...) Sicher gibt es zu dieser Problematik auch Berechnungen und Dokumentationen aus dem Vorfeld der städtebaulichen Planungen in Bezug auf das zu erwartende Verkehrsaufkommen, die Verkehrslenkung und zu erwartende Belastungen. Ich empfehle Ihnen sachkundige Expertise über die zuständige Beigeordnete für Bauwesen Cottbus, Frau Marietta Tzschoppe, einzuholen, in deren Zuständigkeitsbereich die Inhalte Ihrer Anfragen liegen. (...)

(...) Dadurch gab es eine Mehrheit von LINKEN, CDU und FDP gegen den Antrag von SPD und Grünen und der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt. Dabei muss man aber hinzufügen, dass die Bundesratsinitiative ohnehin am Bundestag aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse gescheitert wäre. In einer Erklärung hat sich die Fraktion DIE LINKE noch einmal grundsätzlich mit den von SPD und Grünen vorgeschlagenen Plänen auseinandergesetzt auf die ich sie gerne hinweise ( http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/gute-arbeitsplaetze-schaffen-keinen-zweiten-arbeitsmarkt/ ). (...)

(...) Nach der Health-Claims-Verordnung gilt, dass jeder Hersteller, der auf der Verpackung mit gesundheitsfördernden Eigenschaften werben möchte - zum Beispiel mit der Senkung des Cholesterinspiegels - bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einen Antrag auf Zulassung dieser Aussage stellen muss. Dies ist auch in diesem Fall geschehen. (...)

(...) Abgeordnete sind zwar in der Ausübung ihres Mandats frei und nur ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Grundsätzlich sollten sie aber die Motivation besitzen, gute politische Entscheidungen herbeizuführen, die zu einer positiven Entwicklung des Gemeinwohls führen. Darüberhinaus sollten sie den dafür notwendigen Sachverstand besitzen und den entsprechenden Arbeitseinsatz zeigen. (...)