(...) Selbstverständlich darf die Repression nicht das einzige Mittel der Drogen- und Suchtpolitik sein. Deshalb setzen wir in Deutschland auf abgestimmte und sich ergänzende Maßnahmen von Prävention und gesetzlichen Rahmenbedingungen. (...)
(...) Sicherheitsvorschriften als Formalkram abzutun ist für mich weder bei den Atomkraftwerken noch bei der Bahn opportun. Ich werde mich auch weiterhin bei meinen regelmäßigen Kontakten mit der DB AG, dem Eisenbahnbundesamt und dem Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass der Eisenbahnlärm in Bonn weiter gemindert wird und die Schienenübergänge so optimiert werden, dass es für alle Verkehrsteilnehmer akzeptabel ist. Und ich werde auch weiter auf die Optimierung der Schrankenöffnungszeiten drängen, da dürfen Sie ganz unbesorgt sein. (...)
(...) Der Artikel 146 steht nach wie vor im Grundgesetz. Es bleibt also eine Aufgabe, durch Volksentscheid eine Verfassung anzunehmen, die das Grundgesetz ablöst. Das allerdings müsste vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. (...)
(...) Meine Antwort zeigt Ihnen, könnte Ihnen zeigen, dass Ihre Grundlage, Ihre mit dieser Frage implizierten Annahmen falsch sind. Da jegliche Implikation ohne Wert ist, wenn der Wahrheitsgehalt ihrer Prämisse zweifelhaft ist, dürfte es Ihnen schwer fallen, meine Antwort zu verstehen - denn Ihre Frage zielt auf einen leeren Anwendungsbereich: Tatsächlich gilt: Keine Mehrbelastungen, sondern sogar Einsparungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, weil die Familienangehörigen in ihren Herkunftsländern verbleiben und somit nicht zu den deutlich höheren deutschen Sätzen medizinisch versorgt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schuster,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Zahlen stammen aus dem Bericht des Präsidenten des
Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, im Innenausschuss des Deutschen
Bundestages am 29.9.2010.
(...) Das BMVBS hat mit den Arbeiten für eine neue Grundkonzeption der Bundesverkehrswegeplanung (BVWP) bereits begonnen. Dabei wird die BVWP-Bewertungsmethodik einer umfassenden Überprüfung unterzogen. (...)