Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ebenso wie gewährleistet sein muss, dass unsere Daten (egal ob das Abkommen auf nationaler oder EU-Ebene geschlossen wird) in den USA den gleichen hohen Datenschutzbestimmungen unterliegen, wie das bei uns die Praxis ist. Einen gläsernen Bürger darf es nicht geben und deshalb machen wir als Europäisches Parlament auch verstärkt - im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger - von unserem erweiterten Mitsprachrecht in der Europäischen Innen- und Justizpolitik Gebrauch, das mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. (...)

(...) Zwischen den Zeilen Ihrer mail lese ich Angst vor dem Islam und Vorurteile gegenüber dem Islam. Ich halte die pauschalen Vorurteile und die Angst nicht für berechtigt. (...)

(...) Zusätzlich wird geprüft, ob es angezeigt und sinnvoll ist, ein Memorandum of Understanding zwischen der Bundesrepublik und China zur Verbesserung der gegenseitigen Information auszuarbeiten. China ist eine der Hauptquellen gefälschter Pflanzenschutzmittel. (...)

(...) Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Erreichung unserer energiepolitischen Ziele geleistet. Die grenzüberschreitende Netzinfrastruktur wird ausgebaut, der Wettbewerb wird verbessert und die Integration der nationalen Strommärkte wird gefördert. (...)

(...) Sie regen an, den abschlagsfreien Renteneintritt nach 530 Beitragsmonaten (das sind knapp 45 Jahre), unabhängig vom Alter, zu ermöglichen. Diese Regelung wäre meiner Meinung nach nicht mit dem Äquivalenzprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbar. (...)

(...) Die Ausgaben für das Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) liegen laut den Angaben für den Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung derzeit bei 1,417 Mrd. Euro. (...)