(...) Unser Ziel bleibt der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft. Wir wollen, dass alle Atomkraftwerke einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden und die sieben ältesten AKWs (Neckarwestheim 1, Biblis A und B, Isar 1, Brunsbüttel, Unterweser, Philippsburg 1) sowie den Pannenreaktor Krümmel sofort und dauerhaft stilllegen. (...)
(...) Hauptursachen für das magere Abschneiden der Bundesrepublik Deutschland bei PISA sind ein viel zu früh selektierendes gegliedertes Schulwesen und unzureichende Bildungsausgaben. Bei der innerdeutschen Ländervergleichsstudie "PISA-E" haben die Bundesländer am besten abgeschnitten, die die günstigen sozio-demographischen Ausgangsdaten vorweisen. Diese Bundesländer haben auch die niedirgsten Erwerbslosen- und die niedrigsten Armutsquoten in Deutschland. (...)
(...) Die weiterhin angespannte Lage der öffentlichen Haushalte, so auch des Bundes, lässt zum jetzigen Zeitpunkt eine deutliche Senkung der Steuersätze nicht zu. Wir haben uns als christlich-liberale Koalition vorgenommen, die in Folge der wachsenden Wirtschaftsleistung mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze wieder steigenden Steuereinnahmen zunächst für die Reduzierung der vorhandenen Staatsschulden zu verwenden. (...)
(...) Andere Parteie zieren sich ein Datum für den endgültigen Ausstieg zu nennen - außer den Grünen, die einen Ausstieg erst 2021 wollen. Dabei ist ein sofortiger Ausstieg machbar - wenn die Politik nur will: wir sind in Sachen Strom Exportland, haben eine deutlich Überproduktion und die erfolgte Abschaltung von 8 Atommeilern von jetzt auf sofort hatte keine Auswirkungen in der Versorgungssicherheit. (...)
(...) Zu den Gründen warum Sie DIE LINKE wählen sollten, kann ich nur auf unser Wahlprogramm verweisen und auf Ihre innere Stimme, die Ihnen ja sagt, Sie sollten DIE LINKE wählen. Ansonsten hätten Sie ja diese Frage gar nicht an mich gerichtet. (...)
(...) Da die Partei DIE LINKE friedenspolitische Ziele verfolgt, ist eine Schließung der Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem unerläßlich. Bis zu diesem Ziel muß der Einsatz von schadstoffarmen Triebwerken mit umweltverträglichen Treibstoffen und Aktiver Lärmschutz durch Schallschutzwände realisiert werden. (...)