(...) Die im Daily Telegraph behaupteten Kosten sind mit Sicherheit weit überzogen, da auch bei einer Tagung in Brüssel Tagegelder und Reisekosten angefallen wären. Die Hotels sind übrigens von den Abgeordneten nach den geltenden Regelungen selbst bezahlt worden. (...)
(...) Allerdings sehe ich trotzdem nicht, dass die bloße Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs gesamtgesellschaftlich wirklich mehr Gerechtigkeit herstellen könnte. Für uns GRÜNE ist in diesem Zusammenhang auch entscheidend, dass ältere Menschen bis zum Rentenalter am Arbeitsleben beteiligt bleiben. (...)
(...) Die Stuttgarter Kessellage und die Überwindung der schwäbischen Alb sind dabei die Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Für den Güterverkehr heißt das, dass weder die Neubaustrecke noch die bisherige Strecke über das Filstal eine Güterverkehrshauptachse sind bzw. sein werden, da beide Streckenführungen nun mal den Höhenunterschied zwischen Stuttgart und Ulm überwinden und den Albaufstieg bewältigen müssen. (...)
(...) Es wäre falsch, nach jeder Änderung bei Details eine komplette Neubewertung des Projekts vorzunehmen. Falls es Ihnen um die Kosten geht: Für Stuttgart 21 wurde zwischen den Projektpartnern ein Gesamtkostenrahmen von 4,5 Mrd. (...)
(...) Dabei geht es um Durchsetzung von Vollstreckungshandlungen. Die Strafbarkeit setzt aber voraus, dass die Festnahme rechtmäßig war. Das ist ausdrücklich im Strafgesetzbuch geregelt und meiner Meinung nach auch richtig so. (...)
(...) meine Haltung zur möglichen Übernahme von Hochtief durch ACS entspricht der des Bundeswirtschaftsministers. Es handelt sich dabei um einen marktüblichen Vorgang, bei dem keine rechtlichen Vorgaben verletzt werden; eine Einflussnahme des Staates wäre nicht gerechtfertigt. (...)