Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingrid Arndt-Brauer
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer
SPD
• 18.10.2010

(...) Die von Ihnen geäußerte Kritik teilen meine Fraktionskollegen und ich selbst. Das Steuerbürokratieabbaugesetz ist handwerklich unzureichend ausgearbeitet und wird in der Praxis zu einem deutlichen Zuwachs von Bürokratie führen. Damit reiht sich das Gesetzesvorhaben in die Kette von mangelhaften Gesetzen ein, die bislang durch die schwarz-gelbe Bundesregierung verabschiedet worden sind. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 02.12.2010

(...) Ein wichtiges Ziel des Steuerbürokratieabbaugesetzes ist es, die elektronische Kommunikation zwischen den Unternehmen und den Steuerbehörden, zu erleichtern. Deshalb sollten ab dem Veranlagungszeitraum 2011 sämtliche Steuererklärungsdaten der Unternehmen standardmäßig elektronisch übermittelt werden. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 28.10.2010

(...) Die elektronische oder E-Bilanz ist meiner Ansicht nach überfällig. Es ist für beide Seite ein wesentlicher Fortschritt, wenn Unternehmen ihre Bilanzen elektronisch erstellen und bei den Finanzbehörden einreichen. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 24.10.2010

(...) Es ist auch nicht Aufgabe und Ziel von ISAF, einen „Krieg“ in Afghanistan zu führen. Schwerpunkt des deutschen lt;stronggt;Afghanistanlt;/stronggt;-Engagements muss auch weiterhin der Wiederaufbau des Landes und die Unterstützung der afghanischen Regierung zur autonomen Übernahme der Sicherheitsverantwortung sein. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 17.11.2010

(...) Die Maßnahmen zu Haushaltseinsparungen, welche die Bundesregierung vorgelegt hat, treffen vor allem Arbeitslose und Familien. Für Transfergeldempfänger sollen die Beiträge in die Rentenversicherung ersatzlos gestrichen werden. (...)

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