Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Politik fürchtet sich vor dem Volk. (...) Noch viel mehr als vor dem Volk fürchtet sich diese Politik vor der Wirtschaft. (...)

(...) Mir ist kein Fall bekannt, daß Daten von deutschen Steuersündern aus der Schweiz angeboten, aber dieses Angebot von den deutschen Ermittlungsbehörden nicht genutzt wurde. Ich befürworte eine solche Nutzung. (...)

(...) Unser Ziel, das ist meine feste Überzeugung, muss es jedoch weiterhin sein, so schnell wie möglich "Weg vom Öl" zu kommen und konsequent den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben -- nicht zuletzt, weil wir damit das Risiko einer Wiederholung derartiger Katastrophen verringern und die Abhängigkeit afrikanischer Staaten von wenigen Großkonzernen, die immer wieder zu den von Ihnen beschriebenen Problemen führen, verringern. Hierfür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. (...)

(...) Die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria hat sich bisher darauf konzentriert, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Hierdurch wurden kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. (...)

(...) Für die von Ihnen genannten Straftaten ist nach der deutschen Strafprozessordnung (StPO) keine Sonderzuständigkeit bestimmter Gerichte und Staatsanwaltschaften vorgesehen. Vielmehr gelten die allgemeinen Vorschriften der §§ 7 ff. (...)

(...) Andererseits muss der Einzelne im Rahmen seiner individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der Gesundheitskosten beitragen. Um der stetig wachsenden Deckungslücke in der Krankenversicherung gegen zu wirken, hat sich die SPD 2003 entschieden, lediglich die Rentner verstärkt zur Beitragszahlung heranzuziehen, deren gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine solche Mehrbelastung zulässt. Das ist insbesondere bei den Rentnern der Fall, die zusätzlich zu ihrer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Einkünfte aus Versorgungsbezügen - hier in Form einer Lebensversicherung mit Kapitalabfindung - erzielen. (...)