(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals entschieden, dass die europäische Integration mit dem Grundgesetz vereinbar ist, solange sie bestimmte Bedingungen erfüllt. Diese Bedingungen erfüllt die EU, so dass entsprechende Verfassungsklagen in der Vergangenheit jedes Mal gescheitert sind. Deshalb halte ich die Behauptung, die europäische Integration sei „Landesverrat“, für unverschämt und absurd. (...)
(...) Das Thema Integration sorgt für Spannungen in der Gesellschaft, mit deren Gründen wir uns grundsätzlich auseinandersetzen müssen. Damit Integration gelingen kann, ist es aber notwendig, dass wir Integration als einen wechselseitigen Prozess betrachten und nicht die Schuld auf einzelne Gruppen schieben. Dafür müssen wir lernen, nicht nebeneinanderher, sondern miteinander zu leben. (...)
(...) Dass die Mehrzahl der "muslimischen" Länder Israel nicht anerkennt, stimmt so pauschal auch nicht. Die Länder der arabischen Liga haben in ihrer bemerkenswerten Friedensinitiative von 2002 die Bereitschaft erklärt - unter bestimmten Bedingungen - Israel anzuerkennen. (...)
(...) Wir nutzen die Möglichkeiten der Opposition voll aus, um den Kurs der Bundesregierung zu bekämpfen. Dabei spielen für uns auch außerparlamentarische Aktivitäten, wie Demonstrationen und Aktionen eine wichtige Rolle. (...)
(...) Schon heute ist die Kehrseite der erneuerbaren Energien deutlich zu spüren, egal ob Wind, Biomasse, Geothermie oder gar Kohle, nahezu jede Energieform trifft vor Ort auf erhebliche Akzeptanzprobleme. (...) Die Kritik an dem Erneuerbaren Energiengesetz halte ich durchaus berechtigt, dieses krankt nach wie vor daran, dass erneuerbare Energien um nahezu jeden Preis gefördert werden sollen. (...)
(...) In der TAZ vom 1. Oktober findet sich in dem Appell „Nein zur Ausgrenzung“ eine gute Formulierung: „Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und Migrantinnen und Migranten zur Ausschusspopulation erklärt“. (...)