(...) Eine Auflösung der Bundeswehr zu Gunsten einer europäischen Armee im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erscheint plausibel, hängt aber von vielen Faktoren ab. Nicht zu letzt dürfte der Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee nicht bei einer Überführung in eine gemeinsame europäische Armee verloren gehen. (...)
(...) Im Hinblick auf mögliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes erlaube ich mir keine Prognose möglicher zukünftiger Entscheidungen. Nach meiner Auffassung ist das Energiekonzept und damit auch die Laufzeitverlängerung bereits juristisch geprüft worden. In diesem Zusammenhang sollte auch nicht vergessen werden, dass der rot-grüne Atomausstieg ebenfalls ohne die Zustimmung des Bundesrates festgelegt wurde. (...)
(...) Oktober 2008, dass der Finanzsektor die Kosten der Rettungsaktionen tragen müsse. Bundeskanzlerin Merkel war dagegen und verhinderte die Beteiligung und Haftung der Finanzbranche - bis zum heutigen Tage! (...)
(...) In diesem Zusammenhang müssen pflichtversicherte Rentner jetzt auf Betriebsrenten den vollen Beitragssatz zahlen, so wie es zuvor bei freiwillig versicherten Rentnern der Fall war. Außerdem wurde gesetzlich klargestellt, dass Betriebsrenten wie z.B. Direktversicherungen auch dann beitragspflichtig sind, wenn sie nicht als monatliche Rente, sondern als einmalige Kapitalleistung gezahlt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Hillermann,
(...) Wir Grünen stehen, und auch ich persönlich, immer im direkten Dialog mit den vier großen Energieversorgern und deren Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien haben wir genau verfolgt. Dabei mussten wir aber auch feststellen, dass diese vier ein Geschäftsmodell verfolgen, für das die Bundesregierung Ihnen nun auch noch die gesetzliche Grundlage schafft. (...)