Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Japan hat uns gezeigt, es gibt keine 100prozentige Sicherheit, dies schließt übrigens auch den Schutz von Kernkraftwerken gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe mit Panzerabwehrwaffen ein. Deutsche Kernkraftwerke verfügen im Allgemeinen aber über einen hohen technischen Standard. Dieser Standard wird nun erneut überprüft, zusätzlich hat die Bundesregierung ein Moratorium für den Betrieb der sieben ältesten Kernkraftwerke ausgesprochen. (...)

(...) Im Rahmen der 12. Atomgesetznovelle werden die Anforderungen an die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erweitert und auf technisch höchstem Niveau fortgeschrieben. Die Betreiber müssen zukünftig dafür sorgen, dass Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die zusätzlich zu den bisherigen Anforderungen einen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit leisten. (...)

(...) Wir GRÜNE stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit elektromagnetischen Feldern. Wir wollen uns in die Debatte über die von elektromagnetischen Feldern ausgehenden Risiken aktiv einbringen, die Mitspracherechte der Bürgerinnen und Bürger stärken und setzen uns für vorsorgeorientierte Grenzwerte ein. (...)

(...) Wir müssen aus der Kernenergie aussteigen und brauchen den Umbau der Energieversorgung hin zu Erneuerbaren Energien. Wie sich dieser Ausstieg gestaltet, erfordert eine offene und ehrliche politische Diskussion. (...)

(...) Ich werde mich konkret bei der Kreisverwaltung, Herrn Landrat Lieber, erneut dafür einsetzen, dass die schon lange angekündigte Überarbeitung des Nahverkehrsplanes zum Einen überhaupt statt findet und dann auch um Fragen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes etc. erweitert wird. (...)

(...) Die Landespolitik hat nur über den Rettungsdienstplan als Rahmenplan Gestaltungsmöglichkeiten. Diesen Rettungsdienstplan erstellt das Ministerium für Arbeit und Soziales in enger Zusammenarbeit mit dem Landesausschuss für den Rettungsdienst. (...)