(...) Meiner festen Überzeugung nach entscheiden in unseren freiheitlichen Demokratien weiterhin die Parlamente und Regierungen über politische Fragen und nicht die Bilderberger. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir akzeptieren das Ergebnis der Volksabstimmung, bei dem sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine finanzielle Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 ausgesprochen hat. Ich stimme Ihnen nicht zu, dass Informationen vorenthalten wurden. (...)
(...) Mit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag zu Beginn der laufenden Legislaturperiode wurde ich als ordentliches Mitglied in die Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft berufen. Als zuständiger Berichterstatter der Fraktion für das Urheberrecht bin ich mit diesem komplexen Themenfeld in meiner täglichen Arbeit befasst. (...)
Sehr geehrter Herr Strauß,
im Auftrag von Frau Ministerin Dr. Schavan danke ich Ihnen für Ihre Frage vom 1. Februar 2012.
Sehr geehrte Frau Schröder,
(...) Grundsätzlich haben Sie natürlich Recht: Wie jeder andere auch haben die staatlichen Behörden das Urheberrecht zu beachten. (...)