(...) Ihr Vorschlag ist wenig realistisch. Außerdem würde solch ein Vorhaben an den Kosten scheitern. (...)
(...) Leider kann ich nicht erkennen, bei welchen Fragen ich mich Ihrer Meinung nach gegen mehr Demokratie entschieden haben soll. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Bedingungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wesentlich verbessert, denn wir setzen auf den Dialog. Gerade bei der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir positive Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gesammelt. (...)
(...) Wir Grünen unterstützen einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. Die Gründe sind vielfältig: (...)
(...) Die Wahrung der Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit ist für die Union eine Grundbedingung für einen Beitritt zur Wertegemeinschaft Europäische Union, ohne Wenn und Aber. Solange die Regierung Erdogan ihren Ankündigungen zur substanziellen Stärkung der Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit nicht nachkommt, kommt die Türkei nicht auch nur in die Nähe der erforderlichen europäischen Standards. (...)
(...) meine Partei setzt sich für die Wiederbelebung und Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Diese Verhandlungen müssen allerdings entlang klarer demokratischer und menschenrechtlicher Kriterien geführt werden. (...)
(...) Gerade im Bereich der Grundrechte, wie Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit, gibt es noch starken Reformbedarf. Die Regierung Erdogan muss sich durch ihr Handeln klar zu den liberalen Werten der europäischen Union bekennen und das Reformtempo deutlich erhöhen. Das Parlament hat hierzu im März einen kritischen Bericht verabschiedet, der die türkische Regierung auffordert, eine Verbesserung der Grundrechte schnellstmöglich herbeizuführen. (...)
