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(...) Die geplanten Internetsperren bergen aus unserer Sicht jedoch erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Diejenigen, die kinderpornografisches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf, sondern suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Daher vertreten die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament die Auffassung, dass Kinderpornografie nicht mit technisch unzulänglichen Sperren unsichtbar gemacht werden soll, sondern bekämpft und aus dem Internet gelöscht werden muss. (...)

(...) Bei der Debatte um diese Stellungnahme wurde bereits deutlich, dass die Frage, ob man Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet einführen sollte oder nicht, in allen politischen Gruppierungen des Europäischen Parlaments heftig umstritten ist. Wir können derzeit keineswegs vorhersehen, wie die Abstimmung am 28. (...)

(...) Ich bewege mich auch sehr viel im Netz und würde mich auch als netzaffin bezeichnen. Ich finde aber, dass in Sachen staatlicher Eingriffe ins Netz zu oft grundlos Panik verbreitet wird und der Verlust sämtlicher Bürgerrechte heraufbeschworen wird. (...)

(...) Die AG Bürgerversicherung hat bisher zweimal getagt und weitere Treffen sind geplant. Das Konzept wird 2011 auf dem Bundesparteitag der SPD vorgestellt. Zwischenberichte werden daher nicht veröffentlicht. (...)

(...) die SPD-Bundestagsfraktion will die Ehegattenbesteuerung modernisieren und an die veränderten Lebensverhältnisse anpassen. Wir wollen deshalb in Zukunft für Ehepartner, sofern sie sich in ihrer Lebens- und Erwerbsplanung nicht an dem bisherigen Ehegattensplitting orientiert haben, zu einer individuellen Besteuerung beider Ehegatte übergehen. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,