Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Henning D. • 27.03.2011
Frage an Kerstin Tack von Henning D. bezüglich Recht
Kerstin Tack
Antwort 13.04.2011 von Kerstin Tack SPD

(...) D.h.,sollte die Summe, mit dem ein AKW versichert ist, im Falle eines Unfalls nicht ausreichen, muss der Betreiber den Rest des Schadens zahlen. Zieht man in Betracht, dass die Deckungssumme deutscher AKWs im Schadensfall gerade einmal 2,5 Mrd.€ beträgt, so wird sehr schnell klar, dass diese kaum ausreichen würde, die tatsächlich verursachten Kosten zu decken. Es ist allerdings ebenfalls unwahrscheinlich, dass der Betreiber nach einem GAU überhaupt zahlungsfähig wäre, insbesondere vor dem Hintergrund der sehr hohen Schadenssumme sowie der dann drohenden Insolvenzgefahr für das Unternehmen. (...)

Portrait von Alexander Alvaro
Antwort 15.04.2011 von Alexander Alvaro FDP

(...) Die FDP setzt sich schon seit Längerem für die Abschaffung der Zeitumstellung und für eine Festlegung der Sommerzeit als "Normalzeit" ein. Ein wichtiger Punkt ist jedoch, dass eine Diskussion über die Zeitumstellung auf europäischer Ebene stattfinden muss, um die Harmonisierung in der gesamten EU zu gewährleisten. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 01.04.2011 von Michael Fuchs CDU

(...) Um künftige Finanzkrisen zu verhindern müssen wir aber auch innehalten und uns überlegen, was die Folgen und Ergebnisse dieser verheerenden Finanz- und Wirtschaftskrise für uns sind. Daher wird dieses Thema seitens der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise einzelner EU-Mitgliedstaaten ständig analysiert. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 27.03.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Also, Du kannst bei mir ein Praktikum machen - grundsätzlich. Das Problems ist nämlich, daß das viele möchten. (...)

Frage von Klaus-Peter S. • 27.03.2011
Frage an Jürgen Klimke von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Portrait von Jürgen Klimke
Antwort 05.04.2011 von Jürgen Klimke CDU

(...) Ich halte die Vorgehensweise der Bundeskanzlerin nicht für merkwürdig, sondern für nachvollziehbar. Ich persönlich habe mir einen solchen Horror-Unfall wie jetzt in Fukushima nicht vorstellen können. Ich habe die Laufzeitverlängerung für vertretbar gehalten, weil ich ein solches Szenario, wie wir es jetzt erleben müssen, in einem modernen Atomkraftwerk für ausgeschlossen hielt. (...)

Portrait von Christian Hirte
Antwort 25.05.2011 von Christian Hirte CDU

(...) Eine Aufnahme des Begriffs Nachhaltigkeit ins Grundgesetz halte ich für einen interessanten Gedanken, aber in der Umsetzung für schwierig. (...) Wir sollten das Grundgesetz nicht aus tagespolitischen Debatten heraus aufladen. (...)