(...) Es geht mittlerweile um viel mehr als um das Projekt an sich. Es geht um einen Politikstil des "Augen zu und durch", den wir uns nicht zu eigen machen. Wenn alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, dann würde eine Volksabstimmung in der Tat zusätzliche Legitimität verschaffen und dem Akzeptanzverlust abhelfen. (...)
(...) Allerdings unterscheide ich mich von den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens darin, dass ich den Platz für alle Menschen in der Erwerbsgesellschaft sehe und mir deshalb auch Teilzeitbeschäftigung oder etwa Beschäftigung in öffentlicher Verantwortung vorstellen kann. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde nach meiner Einschätzung nicht eines der sozialstaatlichen Probleme lösen. Einer entsprechenden Petition werde ich deshalb auch nicht meine Unterstützung geben. (...)
(...) In meinem Wahlkreis habe ich mehrfach mit Befürwortern des Bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Wenn auch gewisse Übereinstimmungen hinsichtlich der Leistungsdefizite unseres Sozialstaats bestehen, so halte ich das Bedingungslose Grundeinkommen für kein geeignetes Instrument, Armutsprobleme und Exklusionen in unserem Land zu überwinden. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Ruyter,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Einschätzung zum bedingungslosen Grundeinkommen können Sie der Antwort an Frau S. entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Unabhängig von den unabsehbaren Folgen, die eine solche drastische Umorganisation der staatlichen Haushalte für die Unternehmen und privaten Haushalte mit sich bringen würde, steht der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das zudem auch noch deutlich höher sein soll als die heute nur in Bedarfsfällen gewährte Grundsicherung, entscheidend entgegen, dass kaum eingeschätzt werden kann, in welchem Umfang die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der dann nicht mehr gegebenen Anreize noch einer und vor allem welcher Erwerbstätigkeit nachgehen würden. (...)
(...) Wie Sie mit Recht schreiben, lehne ich das Grundeinkommen in der diskutierten Höhe von 1.500,00 EUR ab, weil dies von der Solidargemeinschaft so nicht finanziert werden kann. (...)