(...) Im Übrigen wurden alle wesentlichen Argumente in den sehr zahlreichen Beiträgen der letzten Tage ausgetauscht. Ich erachte die Diskussion für ausreichend ausgetragen und werde sie nicht mehr weiterführen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Die "Cemag-Affäre" ist ein trauriges Beispiel für zwielichtige Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Es ist das Anliegen meiner Fraktion, für größtmögliche Transparenz und Aufklärung in diesem Fall zu sorgen. (...)
(...) Ähnlich wie bei der Sicherungsverwahrung braucht es offensichtlich erst spektakulären Entscheidungen vom Bundesverfassungsgericht oder des Europäische Gerichtshofes für Menschenrechte, um neue gesellschaftliche Einsichten, Umdenken und grundlegende Verbesserungen zu erreichen. (...)
(...) Informationen zu den über 16.000 Studienangeboten an mehr als 380 Hochschulen in Deutschland finden Sie über den Hochschulkompass der Hochschulrektorenkonferenz (HRK): http://www.hochschulkompass.de/. Der Hochschulkompass ist die zentrale Plattform für die Selbstauskünfte der deutschen Hochschulen über ihre Studien- und Promotionsangebote, ihre internationalen Kooperationen und die Ansprechpartner von Hochschulleitung bis Studienberatung. Des Weiteren bietet der Hochschulkompass Informationen zu den Voraussetzungen für das Studium an einer deutschen Hochschule, den verschiedenen Zulassungsverfahren, Finanzierungsmöglichkeiten und Beratungsangeboten. (...)
(...) Mir persönlich ist es wichtig, in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten, auch wenn dabei Differenzen sichtbar werden. Es geht mir darum, die Bürgerschaft zu informieren und in die politischen Entwicklungen und Entscheidungen für das Land Baden-Württemberg miteinzubeziehen. (...)
(...) Persönlich ziehe ich das Mehrheitswahlrecht vor, dieses ist in Berlin jedoch nicht vorgesehen. Mein Mandat niederzulegen, damit ein anderer Listenplatzbewerber zum Zuge kommt, ergibt für mich keinen Sinn. (...)