(...) Im Jahr 2007 wurde die Vergütung der Hebammenleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine neue Grundlage gestellt. Die bis dahin geltende Hebammengebührenverordnung wurde durch eine Vertragslösung ersetzt. (...)
(...) Das Urheberrecht, welches die Arbeit der Kreativen schützen soll, versagt für den Bereich des Internets – jeweils in seiner jetzigen Form. Die Debatte um ein effektives und praktikables Urheberrecht, das modernen Maßstäben und der Arbeit der Kreativen gerecht wird, ist nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch inmitten der SPD voll entbrannt. (...)
(...) mir sind unterschiedliche Konzepte für ein bedingungsloses Grundeinkommen bekannt. Gemeinsam mit vielen Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperten bin ich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da es für arbeitsfähige Menschen genügend Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung geben muss. Beschäftigung ist der Schlüssel für die Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates. (...)
(...) Als alternde Gesellschaft ist Deutschland aber natürlich darauf angewiesen, dass sich auch junge Leute für die Gründung einer Familie entscheiden können. Deshalb bin ich völlig Ihrer Meinung, dass sich auch die Gemeinschaft engagieren sollte, wenn Eltern sich noch in der Ausbildung befinden und deshalb finanzielle Belastungen nicht immer selbst schultern können. (...)
(...) Nicht selten kommt es während der Umsetzungsphase von Steuergesetzen zu Regierungswechseln, die es (mir) dann nicht mehr ermöglichen, notwendige Gesetzesänderungen anzuregen oder durchzusetzen. Das von Ihnen zitierte Steuerbürokratieabbaugesetz ist ein solcher Fall. (...)
(...) Es wäre auch völlig absurd, wie von der CSU gefordert, zum Beispiel den Zuzug von Fachkräften von der Religion statt von der Qualifizierung abhängig zu machen. Ich bin auch der Ansicht, dass es bei dem Thema Integration nicht darum gehen darf, jemandem seine oder ihre Religion wegzunehmen, um sie durch eine andere wie auch immer geartete Weltanschauung zu ersetzen. Das würde auch nicht funktionieren. (...)