(...) Ihre Forderung nach einer Optimierung der Verkehrssituation rund um das Leonberger Dreieck kann ich grundsätzlich nachvollziehen. Derzeit besteht meiner Kenntnis nach jedoch aus Sicht der Leonberger Kommunalpolitik kein akuter Handlungsbedarf. (...)
(...) Ich sehe auch nicht, wie sich die Landesregierung, die sich als erstes dafür einsetzen müsste, eine Umgehungsstraße in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, von einem solchen Neubauprojekt überzeugen ließe. (...)
(...) Im Ergebnis zahlreicher Gespräche sind bereits vor Einbringung des Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag wichtige Anpassungen vorgenommen worden. So wurde beispielsweise das Inkrafttreten der Absenkung für Fotovoltaik-Dachanlagen auf den 1. April 2012 verschoben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email, in der Sie die geplante Senkung der Einspeisevergütung bei der Photovoltaik kritisieren. Die Förderung von Photovoltaik in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, die uns die Technologieführerschaft sowie viele Arbeitsplätze in diesem Bereich gebracht hat. (...)
(...) Dass die Änderungen am EEG generell sehr kritisch zu bewerten sind, sehe ich genauso wie Sie. Wir als SPD-Abgeordnete setzen uns auf jeden Fall weiterhin - im Rahmen unser Möglichkeiten als Oppositionsfraktion - für eine aktive Rolle der Solarenergie in der Energiepolitik ein. (...)
(...) März 2012 eine Erste Beratung im Plenum statt, die mit der Überweisung des Entwurfs an die Fachausschüsse endete. Das Inkrafttreten der Kürzung für Photovoltaik-Dachanlagen wurde vom 9. März 2012 auf den 1. (...)