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Frage von Andreas H. • 13.04.2011
Frage an Wilko Zicht von Andreas H. bezüglich Recht
Portrait von Wilko Zicht
Antwort 17.04.2011 von Wilko Zicht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Mehr Sorgen machen mir die Andeutungen des SPD-Innensenators Mäurer, künftig bei der polizeilichen Begleitung von Gästefans noch mehr auf strikte Fantrennung zu setzen, an der Westseite des Weserstadions eine abgesperrte Zone für Gästefans zu errichten und ihnen eine individuelle Anreise zum Stadion zu verwehren. Bei wirklich brisanten Risikospielen mag das im Einzelfall ausnahmsweise gerechtfertigt sein, aber wer Fußballfans pauschal als Sicherheitsrisiko behandelt, trägt selbst zu den Problemen bei, die er zu bekämpfen vorgibt. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 18.04.2011 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) Insofern ist noch genügend Zeit, für die anstehenden Projekte in aller gebotenen Sorgfalt und ohne Hektik jeweils eine sachgemäße und abgewogene Lösung zu erarbeiten. Die Aufgabe des Bundesdatenschutzbeauftragten, den ich auf der persönlichen Ebene sehr schätze, ist es, den Vollzug des geltenden Rechts (punktuell) kritisch zu begleiten, nicht jedoch eine allgemeine Oppositionsrhetorik zu führen. Dazu haben wir ja die Oppositionsparteien und genügend andere Meinungsführer in Medien und Publizistik. (...)

Portrait von Oliver Möllenstädt
Antwort 17.04.2011 von Oliver Möllenstädt FDP

(...) Ich gehe davon aus, dass die weitaus überwiegende Zahl der Richterinnen und Richter im Land Bremen ihre Aufgaben sehr gewissenhaft und unabhängig wahrnimmt. Gleichwohl muss jedermann sich bewusst sein, dass es auch in der Justiz so genannte "schwarze Schafe" und Versuche der Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Richterschaft geben kann, etwa durch Bedrohungen oder ähnliches. (...)

Portrait von Silvia Neumeyer
Antwort 13.04.2011 von Silvia Neumeyer CDU

(...) Den Impuls für meine Arbeit im Bereich der Innen- und Justizpolitik habe ich sicherlich dadurch bekommen, das ich ein Mensch bin der sich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und den darin verbürgten Freiheits- und Grundrechten verpflichtet fühlt. Des Weiteren war ich 8 Jahre als Jugendschöffin tätig, was sicherlich auch dazu beigetragen hat mich intensiver mit unserer Rechtssprechung und der Arbeitsweise der Justiz in Bremen zu beschäftigen. (...)

Portrait von Rita Mohr-Lüllmann
Antwort 14.04.2011 von Rita Mohr-Lüllmann CDU

(...) Wir haben in der Zeit der großen Koalition andere Schwerpunkte für die Vergabe von Mitteln als die jetzige Koalition gesetzt. So hat die große Koalition sehr konsequent in die Sanierung unserer Innenstädte, den Umbau der Bremer Universität und in den Erhalt und den Ausbau neuer Arbeitsplätze investiert. (...)

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 14.04.2011 von Thomas Röwekamp CDU

(...) Wir brauchen nicht 40000 Studenten und alle Studiengänge, hohen Tarifabschlüssen darf der Senat nicht zustimmen. Dies sind nur kleine Beispiele, wie gespart werden muss. (...)