Sehr geehrte Frau Karacan,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Asylpolitik.
Mein Landtagskollege Wolfgang Exler hat Ihnen bereits auf die selbe Frage geantwortet, so dass ich mich seinen Ausführungen anschließe.
(...) Ich kann Ihren Unmut verstehen und stimme Ihnen in Ihrer Kritik uneingeschränkt zu: Es kann nicht sein, dass es in Europa zu Streitigkeiten wegen einiger zehntausend Flüchtlinge aus Nordafrika kommt, während Tunesien bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen hat. Die Vorgehensweise auch einzelner EU-Nachbarländer in dieser Frage ist nicht nachvollziehbar. (...)
(...) Die aktuelle Situation im Mittelmeer und hier in besonderer Weise die Flüchtlingssituation in zahlreichen nordafrikanischen Staaten verdeutlicht, wie wichtig europäische Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen und gemischten Migrationsströmen ist. Wer verfolgt ist, hat in jedem EU-Staat Anrecht auf politisches Asyl. (...)
(...) Betäubungsmitteländerungsverordnung eine weitere Therapieoption ermöglicht. Hierdurch können erstmals in Deutschland cannabishaltige Fertigarzneimittel hergestellt und nach entsprechender klinischer Prüfung und Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte von Ärztinnen und Ärzten verschrieben werden. (...)
(...) Da es sich bei diesen Freiwilligendiensten um Dienste für unser Land, für die Allgemeinheit handelt, halte ich die Aufklärung und Information über deren Art und Inhalt auch an Schulen für erforderlich. Die Jugendoffiziere leisten dabei für die Bundeswehr auf bewährte Art und Weise gute Dienste. Deshalb sollte man auf sie auch in Zukunft nicht verzichten. (...)
Sehr geehrter Herr Kipp,
für Ihre Glückwünsche dankt Ihnen Herr Ministerpräsident herzlich.
