(...) In Deutschland gibt es im Gegensatz zu anderen Ländern wie den USA oder Japan keine eindeutige Rechtslage zu Whistleblowern. (...) Sie soll eine eindeutige Rechtslage zum Schutz von Whistleblowern schaffen. (...)
(...) den Unterzeichnern der Finanzierungsverträge zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm (4. April 2009) war durchaus bekannt, dass die Entwurfsplanung noch nicht abgeschlossen war und womöglich eine Erhöhung der Gesamtkosten auftreten könne. (...)
(...) Würde man bei hohen Rentenbezügen eine Erhöhung geringer ausfallen lassen als bei niedrigen, so würde damit die persönlich erworbene und verdiente Rentenanwartschaft faktisch gekürzt. Das kann nicht im Sinne einer sozialen und gerechten Seniorenpolitik sein. (...)
(...) Ihrer Auffassung, eine „echte demokratische Legitimation“ könne nur durch einen Volksentscheid gegeben sein, widerspreche ich nachdrücklich. Entscheidungen demokratisch gewählter Abgeordneter die demokratische Legitimation abzusprechen, wäre sonst ein Missverständnis der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie. (...)
(...) Auch das Thema Altersarmut ist mir durchaus bekannt, Ihr vorwurfsvoller Ton trifft da wirklich die Falsche. Ich kann auch nur einmal mehr betonen, dass ich zur Zeit der Verabschiedung der sog. (...)
(...) In völliger Übereinstimmung mit den politischen Intentionen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gilt auch in der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) die Maxime, dass PostDocs in der Regel über Stellen finanziert werden sollten, nicht über Stipendien. Bei der Projektförderung im Inland vergibt die DFG sogar ausschließlich Stellen. (...)