(...) Auf vielen Parteitagen hatten die Mitglieder jederzeit die Möglichkeit zur Aussprache. Als Parteivorsitzender lege ich großen Wert auf die Einbindung aller Mitglieder. Unter anderem durch die Einführung einer Programmkommission und die Durchführung der Mitgliederumfrage hat die CDU Hamburg bewiesen, dass ihr die Meinung der Mitglieder wichtig ist. (...)
(...) ich bin grundsätzlich der Auffassung, dass der Hartz IV-Regelsatz ausreicht. Als Insolvenzverwalterin komme ich regelmäßig in Familien bzw. (...)
(...) Roland Tichy schreibt zutreffend in der Wirtschaftswoche: „Historische Prozesse sind nicht einfach wiederholbar wie die Wetterprognose in „Täglich grüßt das Murmeltier“. Wer über einen Nord- oder Süd-Euro als Alternative spricht, sollte auch einige Gedanken darauf verschwenden, dass wir nicht heute zu Bett gehen können, die Äuglein schließen, und morgen, klingeling, kommt der Weihnachtsmann und bringt uns die D-Mark zurück. Auch dieser Weg brächte Milliardenverluste für deutsche Anleger und enorme politische Risiken für Europa mit sich - es ist leichter, eine Handvoll Kugeln auseinanderrollen zu lassen, als sie zusammenzuhalten. (...)
(...) So leicht ist es leider nicht. Denn Sie irren. (...)
(...) Ich kann daher Ihrer Vermutung, hier würde Lobbyarbeit betrieben, nicht zustimmen und gebe zu bedenken, dass eine Überprüfung unter Gesichtspunkten des Umweltschutzes und der Sicherheit für uns alle wichtig und unerlässlich ist. Unabhängig von der Einschätzung der Arbeit des Schornsteinfeger handelt es sich bei dieser Neufassung gewiss nicht um eine ‚Beschäftigungstherapie‘, die Einnahmen sichern soll. (...)
(...) Das heißt nicht, dass wir das überbordende und insbesondere im Bereich der Unter-25-Jährigen kontraproduktive Sanktionsregime des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gutheißen. Vielmehr plädieren wir für die Aussetzung der Sanktionen, so lange sich nicht tatsächlich das Fordern und Fördern die Wage halten. Hierzu hat meine Fraktion kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. (...)