Frage an Klaus Riegert von Winfried Dr. N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Riegert,
Der damalige Finanzstaatssekretär Horst Köhler hat im April 1992 Folgendes gesagt:
"Es wird nicht so sein, dass der Süden bei den sogenannte reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Es gibt eine ´no bail out rule´."
Nun scheint es aber, dass unsere Bundesregierung gerade zusammen mit den anderen EU-Staaten in Richtung Transfer- und Haftungsunion voranschreitet. Denn für die Kredite die über den EU-Rettungsschirm gewährt werden, haften wir Deutschen am höchsten! Noch ist der Fall nicht eingetreten, aber viele Finanzexperten halten es für sehr wahrscheinlich, dass Griechenland und manche anderen in Kürze unter den Schirm schlüpfenden Länder(z. B. Portugal , Spanien etc.) ihre Kredite 2013 nicht pünktlich und vollständig zurückbezahlen werden.
Außerdem haben diese Kredite eine große Ähnlichkeit mit den bis dato von der Bundesregierung abgelehnten EURO-Anleihen, denn für diese Kredite über den "EU-Rettungsschirmt" haften wir mit. Genauso, wie wir es im Falle der Ausgabe von EURO-Anleihen tun würden. Da ist eigentlich vom Risiko her gesehen für die Deutschen kein substantieller Unterschied!
Werden Sie sich als der CDU-Abgeordnete des Wahlkreises Göppingen mit all ihrer Kraft gegen eine Ausdehung der Haftungsrisiken für Deutschland im Rahmen der noch bevorstehenden weiteren EU-Rettungsaktionen aussprechen?
Wie ist Ihre Haltung zu dieser Problematik?
Sehr geehrter Herr DR. Niederer,
Zweiteilung des Euro-Raums in einen Nord- und Süd-Euro! Weg mit dem Euro! Rückkehr zur D-Mark! Was wird da nicht alles geredet und geschrieben. Aber: „Totgesagte" leben länger. Roland Tichy schreibt zutreffend in der Wirtschaftswoche: „Historische Prozesse sind nicht einfach wiederholbar wie die Wetterprognose in „Täglich grüßt das Murmeltier“. Wer über einen Nord- oder Süd-Euro als Alternative spricht, sollte auch einige Gedanken darauf verschwenden, dass wir nicht heute zu Bett gehen können, die Äuglein schließen, und morgen, klingeling, kommt der Weihnachtsmann und bringt uns die D-Mark zurück. Auch dieser Weg brächte Milliardenverluste für deutsche Anleger und enorme politische Risiken für Europa mit sich - es ist leichter, eine Handvoll Kugeln auseinanderrollen zu lassen, als sie zusammenzuhalten.
Weil die Welt nach dem Euro-Sündenfall eine andere ist und voller neuer Mühen und Plagen, unterstütze ich die Bemühungen der Bundeskanzlerin, in Europa gegen den Widerstand vieler Länder endlich wirtschaftliche Reformen durchzusetzen.“
Und für alle, die der D-Mark nachtrauern: Die angeblich so stabile D-Mark hatte bei ihrer Ablösung durch den Euro nur noch fünf Prozent ihres Tauschwertes von 1950. Die EU nicht ist unser grösster Abnehmer. Wer würde sich bei einem deutschen Euro-Ausstieg und einer überbewerteten DM unsere Produkte noch leisten können?
Es gilt, die Währungsunion weiterzuentwickeln zu einer eine Fiskalunion, begleitet von einer weiteren politischen Einigung. Das ist ein besserer Ausweg, als den Rückwärtsgang einzuschalten und Grabenkämpfe zwischen Norden und Süden, Deutschland und Frankreich zu provozieren.
Die Regierungschefs der EU haben sich jetzt auf eine Änderung des EU-Vertrages geeinigt, die einen dauerhaften Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Staaten ab Mitte 2013 ermöglicht. Sie beschlossen auch die Grundzüge dieses "Europäischen Stabilitätsmechanismus" (ESM).
Bis Ende 2012 soll die beschlossene geringfügige Ergänzung von Artikel 136 des EU-Vertrages in allen EU-Staaten ratifiziert sein, damit Mitte 2013 der permanente Mechanismus ESM den befristeten Rettungsschirm ablösen kann. Deutschland hat auf der Änderung des EU-Vertrages aus Sorge über Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht bestanden und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit einer deutlichen Formulierung durchgesetzt, wann ein Staat auf die Hilfe der Partnerländer zurückgreifen kann. Der Krisenmechanismus soll nur eingesetzt werden, „wenn dies unerlässlich ist, um die Stabilität der Euro als Ganzes zu gewährleisten“. Die weitere wichtige Botschaft: Der Rettungsfonds von 750 Milliarden Euro wird nicht weiter aufgestockt. Die EZB muss ihr Kapital verdoppeln, um sich gegen einen möglichen Totalausfall von aufgekauften Staatsanleihen angeschlagener Staaten abzusichern. Ferner wollen die EU-Staaten laut Kanzlerin Angela Merkel ihre Wirtschaftspolitiken enger koordinieren. In Sachen Euro-Anleihen bestehen weiter Differenzen. Wir lehnen die Eurobonds ab und haben dabei die Rückendeckung von Ländern wie Frankreich, Österreich, Schweden und den Niederlanden. Insgesamt also kein schlechter Tag für Europa.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert
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