(...) Mai 2011 an hat sich zum Thema "Hotel Biss" seitdem nichts geändert. Die positive Bewertung meinerseits für das Projekt "Hotel Biss" ist unverändert, genauso wie der gemeinsame Wille von Stadtrat und Münchner Abgeordneten, einen Alternativstandort zu finden. (...)
(...) Bei vielen Straftaten über die Terrorismusgefahr hinaus, sind diese Verkehrsdaten für die Ermittler wichtig. Der so genannte Holzklotzmord zum Beispiel konnte schnell aufgeklärt werden, weil über das Mobiltelefon des Tatverdächtigen festgestellt wurde, dass er sich zum fraglichen Zeitpunkt auf der Autobahnbrücke aufhielt. (...)
(...) Gerne präzisiere ich meine Kritik am Vorgehen der Deutschen Rentenversicherung (DRV): Ich habe erhebliche Zweifel am Vorgehen der DRV, weil sich meiner Auffassung nach das BAG zur Frage der Rückwirkung gerade nicht abschließend geäußert hat. Zusammen mit meinen Fraktionskollegen kritisiere ich also, dass ohne abschließende Klärung der Rechtslage bereits der Verwaltungsapparat in Gang gesetzt wurde. (...)
(...) ich habe Ihre Frage an das Verteidigungsministerium weitergeleitet. Von dort bekam ich folgende Antwort: "Eine statistische Erhebung bezüglich auslandseinsatzbedingter Gesundheitsstörungen deutscher Soldatinnen und Soldaten, die zur Entlassung führen, wird bisher lediglich für den Bereich der "Posttraumatischen Belastungsstörungen" (PTBS) seit 2009 geführt. Danach gab es im Jahr 2009 drei Fälle und im Jahr 2010 fünf Fälle auslandseinsatzbedingter PTBS mit abgeschlossenen Dienstunfähigkeitsverfahren. (...)
(...) Richtig ist aber, dass beim Thema "Elektromobilität" in alle Richtungen geprüft und abgewogen werden muss. (...)
(...) Ich möchte allerdings in diesem Zusammenhang unterstreichen, dass ich eine ungeregelte Zuwanderung nicht nur aus der daraus entstehenden Illegalität der Betroffenen strikt ablehne. Maßgeblich muss sein, dass der oder die Zuwanderungswillige sich unzweifelhaft zu den Grundwerten unseres Staatswesen bekennt und über seine/ihre Sprachkenntnis zur unmissverständlichen Kommunikation in Deutschland in der Lage ist. In Hinblick auf die Kulturkreise einiger der Herkunftsländer möchte ich hier beispielhaft die strikte Trennung von Staat und Religion, das Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie das uneingeschränkte Selbstverfügungsrecht gerade der Frauen in Hinblick auf ihre körperliche Unversehrheit und ihre Lebensplanung nennen. (...)
