(...) Die Eurokrise ist in dem Moment beendet, in dem die Mitgliedsländer der Eurozone den Beweis erbringen, dass sie gewillt sind ihre Haushalte zu konsolidieren und auf eine nachhaltige Finanzpolitik setzen. Die deutsche Schuldenbremse könnte ein Vorbild sein, den Finanzmärkten zu zeigen, wie der Schuldenabbau konsequent umgesetzt werden kann. (...)
(...) 3. "/Die/ Einwanderer" werden in der SPD tatsächlich nicht kritisiert, nicht mal von Herrn Sarrazin. (...)
(...) Die Maßnahmen des Steuervereinfachungsgesetzes treten grundsätzlich zum 1. Januar 2012 in Kraft. (...)
(...) Mein Zwischenruf im Plenum des Deutschen Bundestages war in der Tat unvernünftig und ich nehme diesen ohne Diskussion zurück. Der Verteidigungsminister sollte sich allerdings über den Grundsatz der Parlamentsarmee klar werden. (...)
(...) 16 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich gegen Auslieferung an das Ausland geschützt. Ausnahmen hiervon sind lediglich unter den Voraussetzungen des Art. (...)
(...) Eine zentrale ServicesteIle wie die GEZ wird auch nach der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag notwendig sein, um einen effektiven und günstigen Einzug der Beiträge weiterhin zu gewährleisten und um die Teilnehmerbetreuung und die Befreiungen durchzuführen. (...)