(...) Die Kleine Anfrage ergab, dass der Einsatz ausländischer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg fast schon gang und gäbe ist, ebenso wie der Einsatz Hamburger Polizeibeamter und -beamtinnen im Ausland. Grundlage sind diverse Abkommen und "Projekte". (...)
(...) Datteln 4 ist meiner Ansicht nach im Fall der Inbetriebnahme eines der letzten Kohlekraftwerke, die ans Netz gehen, schlichtweg weil sich die ökonomischen Rahmenbedingungen dramatisch geändert haben. Ob allerdings konkret Datteln 4 ans Netz geht, hängt allerdings nicht von solchen Rahmenbedingungen ab, sondern es liegt an planungsrechtlichen Verfahren "vor Ort". (...)
(...) Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat erklärt, dass er große Sympathien für das sogenannte australische Modell habe. Dieses sieht vor, dass Preiserhöhungen von den Konzernen angekündigt werden und dann für mindestens 24 h bestehen bleiben. (...)
(...) Ihre Frage ist theoretischer Natur, deshalb kann und werde ich auf eine solche Frage nicht antworten. Richtig ist, dass es sich lohnt, für die Stabilität des Euros zu kämpfen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen. Dafür steht die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. (...)
(...) Eine Mandatszeitbegrenzung für Abgeordnete fände ich vorstellbar und auch erstrebenswert, sie würde dazu führen, dass Abgeordnete näher an der Bevölkerung sind, weil sie gezwungen sind, im üblichen Berufsleben tätig zu sein. Außerdem wäre es auch ein Schritt gegen eine zu starke Machtstellung einzelner PolitikerInnen. (...)
(...) Daher ist es um so erfreulicher, dass anders als in der Mehrzahl der anderen Politikfelder nicht einfach der schwarz-grüne Haushaltsplan-Entwurf übernommen bzw. um Luftbuchungen bereinigt wurde, sondern es im Wissenschaftsetat sogar etwas mehr wird: Die städtischen Zuweisungen an die Universität steigen 2011 und 2012 moderat an. 2010 erhielt die Universität 242,5 Mio. (...)
