(...) Demgegenüber hat die heutige Vereidigung vor den 620 Mitgliedern des Bundestages und den 69 Mitgliedern des Bundesrates stattgefunden, wobei letztere die einzelnen Landesregierungen repräsentieren. Eine Anreise der Abgeordneten aus den Landtagen ist somit zur heutigen Vereidigung nicht erfolgt. (...)
(...) Phase der Familiengründung unterstützt werden. Hingegen halte ich die Abschaffung der Studiengebühren für falsch, denn ihre Abschaffung hat nur Verlierer produziert. An den Hochschulen ist die Bildungsqualität massiv zurückgegangen. (...)
Sehr geehrter Herr Rist,
vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.
Da ich keine Abgeordnete mehr bin, bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich zurzeit nicht an abgeordnetenwatch teilnehme.
(...) Wir haben in den vergangenen 20 Monaten der rot-grünen Minderheitsregierung insgesamt etwa 350 Mio. Euro zusätzlich in den Kita-Bereich investiert, hieran wird sich jede neue Landesregierung messen müssen. Trotzdem ist der angestrebte Anteil von etwa 35% U3-Betreuung noch lange nicht überall erreicht. (...)
(...) Auch wenn Gegner der sozialen Marktwirtschaft – allen voran die SPD – weiterhin die grenzenlose Subventionierung der Solarbranche durch die Bürgerinnen und Bürger fordern, so ist die jetzt getroffene Entscheidung der Koalition dennoch richtig. Hinzu kommt, dass sich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller von Solaranlagen nicht an der Höhe der Vergütung entscheidet. (...)
(...) das ist in der Tat noch eine Lücke im Programm, die definitiv noch gefüllt wird. Da wir für eine strikte Trennung von Kirche und Religion sind, eben um Diskriminierung verschiedener Glaubensrichtungen zu vermeiden, ist es unser ziel, diese Lücke im Programm zu füllen. (...)