(...) Zusätzlich wurde auf der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 03.06.2011 beschlossen, parallel zur Weitererkundung des Salzstocks Gorlebens, bundesweit nach alternativen Standorten für ein mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle zu suchen. Derartigen Untersuchungen wird sich Bayern nicht entziehen. (...)
(...) das Sunshine Project gibt es noch weiter, allerdings werden wir es wohl tatsächlich noch in diesem Jahr einstellen, weil wir die erforderliche Arbeit nicht mehr leisten können - bereits in den letzten Jahren mussten wir wegen Finanzierungsschwierigkeiten stark eingeschränkt arbeiten, auf Dauer macht das so aber keinen Sinn mehr. (...)
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich bin nicht Ihrer Meinung!
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
(...) die genannte Diätenerhöhung für die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages basiert auf entsprechenden Empfehlungen einer unabhängigen Kommission. (...)
(...) Sie hat weiterhin eingestanden, dass ihre Arbeit durchaus an einigen Stellen mangelhaft war und an vielen Stellen ungenau. Dennoch ist Frau Koch-Mehrin, wie im Übrigen jeder der 12 FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, aufgrund ihrer politischen Überzeugung und ihrer Arbeit als Politikerin in das Europäische Parlament gewählt worden. Ich bin mir sicher, dass die Bürger der Bundesrepublik ihre Repräsentanten nicht nur nach deren Titel auswählen, sondern sich aufgrund von politischen Überzeugungen für oder gegen einen Kandidaten entscheiden. (...)
(...) im Grunde ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Parlamentarier und Parlamentarierinnen neben ihrer Mandatswahrnehmung eine Nebentätigkeit ausüben. Voraussetzung muss sein, dass die Wahrnehmung des Mandats im Mittelpunkt steht, das Mandat also nicht unter der Nebentätigkeit leidet, und dass keine Interessen vermengt werden, die nicht zusammen gehören. Das wäre der Fall, wenn -- wie von Ihnen beschrieben - Lobbyismus durch die Hintertür betrieben wird oder gar Abgeordnete gegen Gegenleistung bestimmte Einzelinteressen in ihrer parlamentarischen Arbeit bevorzugen. (...)