Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Manfred L. • 07.01.2011
Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 06.06.2012

(...) mit dem Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutz ist erstmals eine umfassende gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmerdatenschutz vorgelegt worden, der zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis beitragen und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten und den berechtigten Interessen der Arbeitgeber schaffen soll. Ich bin der Meinung, dass die Regelung dazu beitragen kann, insgesamt das datenschutzrechtliche Schutzniveau am Arbeitsplatz zu verbessern, den Arbeitgebern aber gleichzeitig die notwendigen Instrumente etwa im Kampf gegen die Korruption an die Hand geben wird. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2011

(...) Deshalb wollen wir einen Sozialstaat, in dem sich Gerechtigkeit mit Freiheit verbindet. Grüne Sozialpolitik strebt gleichermaßen Selbstbestimmung, Teilhabe und verlässliche materielle Absicherung an. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 17.03.2011

(...) Ich bin überzeugt: Indem wir in Arbeitsplätze und Bildung investieren, werden wir auch eine deutsche Erfolgsgeschichte weiter schreiben, die leider häufig übersehen wird. Mit einem Wert zwischen 60 - 67 % stellt die Mittelschicht in Deutschland seit Jahrzehnten einen im internationalen Vergleich hohen Anteil an der Bevölkerung dar. (...)

Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 11.01.2011

(...) Durch die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb kommt nachweislich das soziale Gleichgewicht unter die Räder. Milliardengeschenke für reiche Hoteliers, Milliarden-Zusatzprofite für die Atomlobby aufgrund längerer Atom-Laufzeiten, Nothilfe für die private Krankenversicherung zu Lasten aller gesetzlich Versicherten – die Klientelpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik von Schwarz-Gelb. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort von Sahra Wagenknecht
BSW
• 31.01.2011

(...) Mir geht es bei meiner politischen Arbeit vor allem darum, dass Menschen, die von Armut und behördlicher Demütigung betroffen sind, sich nicht von der sarrazinschen Demagogie verführen lassen, dass also die allgemeine Unzufriedenheit nicht darin endet, dass sich Migranten, Hartz-IV-Betroffene und Geringverdiener gegeneinander ausspielen, sondern der berechtigte Unmut auf jene fällt, welche die wachsende Armut zu verantworten haben, dass sich mehr Gegenwehr von unten entfaltet und letztlich die Rufe nach einer neuen, nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung lauter werden. Daher habe ich beispielsweise vor kurzem eine Rede im Deutschen Bundestag gehalten, in der ich die neoliberale Wirtschaftpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiere und ihre unverschämten Lügen anklage. Oder ein anderes Beispiel: Wenn in Nordrhein-Westfalen - wie aktuell der Fall - der amtierende Finanzminister Norbert Walter-Borjans Personalabbau ankündigt, dann ist es nötig, lautstark dagegen zu halten und jenen eine Stimme zu geben, die zu den Leidtragenden sozialer Sauereien gehören. (...)

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