Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dem Landesbetrieb Mobilität ist das von Ihnen angesprochene Problem bekannt. Ich teile die Meinung des Landesbetriebs Mobilität, dass die Situation nur durch einen Ausbau der B9 entschärft werden kann und stehe diesbezüglich schon länger in enger Kooperation mit den zuständigen Behörden. Insbesondere wenn sich die zur Zeit in Sanierung befindliche Rheinbrücke 2012 freigegeben wird und der Verkehr vierspurig über den Rhein fließen kann, sollte das Rheinbrückenumfeld sowohl auf rheinland-pfälzischer als auch auf hessischer Rheinseite soweit ausgebaut sein, dass beide Brücken sinnvoll genutzt werden können. (...)

(...) Die Steuervereinfachung ist ein im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vorgesehenes Projekt. Ein erstes Steuervereinfachungsgesetz ist bereits auf den Weg gebracht. (...)

(...) Das ist der eindeutige Maßstab, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Wird diesem nicht entsprochen, wird auch die jetzige Hartz-IV-Reform kaum vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Mir ist klar, dass eine solche erneute Klage und ein folgendes Urteil viel Zeit braucht. (...)

(...) Hartz IV ist insgesamt sozial ungerecht. Es bedeutet die Demütigung und Schikane von Menschen und verletzt die in der Verfassung garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. (...)

(...) Obergerichtliche Urteile sind selten. Der Gesetzentwurf kann daher mit seinen Regelungen zu größerer Rechtssicherheit im Beschäftigungsverhältnis beitragen. An die Stelle der zurzeit geltenden allgemeinen Grundnorm treten Regelungen für bestimmte, in der betrieblichen Praxis relevante Fragen. (...)

(...) kaum explizit rechtlich geregelt. Das Bundesdatenschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz sowie eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen bilden bislang nur einen recht vagen rechtlichen Rahmen. Vor diesem Hintergrund soll der vorliegende Gesetzentwurf nun eine Lücke in der Gesetzgebung schließen. (...)