Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein solches Verfahren richten sich nach den Artikeln 34 und 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). (...)

Sehr geehrter Herr Sommer,

(...) Was die Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt angeht, so hat die SPD, wie Sie wissen, keineswegs anstandslos einer Regierungsvorlage zugestimmt, sondern in harten Verhandlungen mit der Regierung einen Großteil ihrer Forderungen durchsetzen können. (...) So ist es uns gelungen, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu ergänzen, um die notwendige Haushaltskonsolidierung und die Strukturreformen in den Krisenländern mit einer Zukunftsperspektive zu verbinden - die (über die Finanzmarkttransaktionssteuer) auch noch von den Richtigen bezahlt wird, nämlich von denen, die die Finanzkrise überhaupt erst verursacht haben. (...) Ich habe mir die Entscheidung zur Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM nicht leicht gemacht. (...) Ich (und mit mir in großer Mehrheit die SPD-Fraktion) bin zu dem Schluss gekommen, dass die Risiken des Nicht-Handelns größer sind als die Risiken, die von ESM und Fiskalpakt ausgehen. (...)

(...) Ich möchte voranstellen, dass ich grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme eintrete. Sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. (...)

(...) noch wird in Deutschland nicht nach einem neuen Standort für ein Atommüll-Endlager gesucht. Wir wollen aber einen Neuanfang in Form einer ergebnisoffene Suche mit echter Bürgerbeteiligung, bei der - gestützt auf nachvollziehbare Kriterien - mehrere Standorte miteinander verglichen werden. Untersuchungswürdige Gesteinsvorkommen in ganz Deutschland müssen dabei einbezogen werden. (...)

(...) viele Menschen machen sich Sorgen, dass ihre Rente im Alter nicht zum Leben ausreicht. Die Position der CSU dazu ist: Wer sein Leben lang Vollzeit gearbeitet hat, soll im Alter eine Rente haben, die über der Grundsicherung liegt. (...)