(...) Unter der Annahme, dass der Betrieb der Kernkraftwerke hinreichend sicher sei, war die Entscheidung somit ökonomisch richtig, die Laufzeiten zu verlängern. Da sich die gesellschaftliche Einschätzung der möglichen Risiken nach Fukushima jedoch stark verändert hat, ist die politische ‚Grundlage‘ für die Laufzeitverlängerung jedoch entfallen. (...)
(...) Ich selbst bin während meiner gesamten Zeit als Bundestagsabgeordnete noch nie mit diesem Thema konfrontiert worden. Meine politische Meinungsbildung und mein Abstimmungsverhalten wurden durch die Bilderberg-Konferenz noch nie wissentlich beeinflusst. (...)
(...) Europa darf nicht länger als abstrakt und bedrohlich wahrgenommen werden, Europa ist eine Chance für uns alle. Die beschlossene Einbeziehung von Banken und Fonds, also dem privatwirtschaftlichen Sektor, ist ein dafür ein wichtiges Zeichen, dass es auch in Krisen nicht darum geht, bedenkenlos Steuergelder in „ein Fass ohne Boden zu werfen“, wie Sie es in Ihrer Anfrage formuliert haben. (...)
Sehr geehrter Herr Stempfle,
vielen Dank für Ihr Schreiben zum Euro-Rettungsschirm. Gern möchte ich auf meine Antwort an Herrn Oliver Schubert vom 23.7.2012 zum Thema Euro-Rettungsschirm verweisen.
(...) Der Blick in die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeichnet aber eine erfreuliche Entwicklung: Laut Angaben der aktuellen polizeilichen Kriminalitätsstatistik aus dem Jahr 2010 sind 463 Fälle wegen Erschleichens oder Gebrauchs eines Aufenthaltstitels (Visum) durch Scheinehe erfasst worden. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 74 Fällen. (...)
(...) Die gibt es in anderen Ländern, vornehmlich am rechten politischen Rand. Wenn Sie ernsthaft der Meinung sind die Zukunft Deutschlands liege in deutschen Pendants von Le Pen oder Wilders, dann kann ich nur sagen: Mein politisches Streben wird immer darauf gerichtet sein, solche Gestalten in Deutschland zu verhindern. Ich kann mir kaum vorstellen dass Sie sich in solcher Gesellschaft wohl fühlten. (...)
