(...) Wir sind uns einig: Antipersonenminen und Streumunition gehören zu den barbarischsten konventionellen Waffen, die zum Einsatz kommen. Das weiß ich auch aus persönlicher Erfahrung in Einsätzen. (...)
(...) Die Abschaffung der Einkommensgrenze für erwachsene Kinder ist Teil des Steuervereinfachungsgesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, das Steuerrecht wieder einfacher zu gestalten. (...)
(...) Von meiner Seite aus, da ich ein genaueres Bild allenfalls von der Polizei des Bundes und der Landespolizei in Bayern habe, kann ich nur meine Einschätzung wiederholen, dass unsere Polizei professionell und bürgerfreundlich agiert und dass für den Fall einer polizeilichen Amtspflichtverletzung ein effektiver Rechtsschutz zugunsten des Bürgers gegeben ist. Was den konkreten Einzelfall anbelangt, so empfiehlt es sich jedenfalls, anwaltlichen Rat einzuholen. (...)
(...) Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. (...)
(...) Was allerdings bei aller Solidarität nicht geschehen darf ist, dass einzelne Euro-Länder sich in der Gewissheit von den anderen schon "herausgepaukt" zu werden, um Strukturreformen herumdrücken und eine fröhliche Schuldenpolitik auf Kosten der anderen betreiben. (...)
(...) Die Tatsache, dass einzelne Krankenkassen insolvent sind, bzw. Zusatzbeiträge erheben, steht in keinem Zusammenhang mit dem Gesundheitsfond. Alljährlich wird bereits im Herbst festgelegt, welche Summe im Folgejahr an die Krankenkassen ausgezahlt wird. (...)
