Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch die Änderung des § 12 des Hamburgischen Schulgesetzes ist jetzt möglich, Kinder mit Behinderung in den Jahrgängen 1 und 5 in „normale“ Schulen einzuschulen. Es ist aber sichergestellt, um Härten bei den Betroffenen zu vermeiden, dass die bisherigen Schulstandorte, die ausschließlich Kinder mit Behinderung betreut haben, weiterhin bestehen bleiben, so dass zur Zeit die Eltern von betroffenen Kindern eine wirkliche Wahlmöglichkeit haben, um so die optimale Betreuung für ihr Kind zu finden. Von diesem Wahlrecht haben im laufenden Schuljahr 2010/11 die Eltern bzw. (...)

(...) zunächst gilt es festzuhalten, dass eine generelle Jodzugabe zu Lebensmitteln des allgemeinen Verkehrs in Deutschland nicht zulässig ist! Eine Ausnahme stellt dabei im Hinblick auf die Jodprophylaxe Salz dar, wobei auch hier bestimmte Höchstwerte nicht überschritten werden dürfen. (...)

(...) die Hafenhinterlandverbindungen müssen sowohl in Bezug auf die Leistungsfähigkeit der Knoten, als auch der Kapazität der Strecken verbessert werden. In enger Abstimmung mit den Nachbarländern Bremen und Niedersachsen sowie dem Bund und der DB AG müssen daher alle Schritte zur effektiven Entlastung des Bestandsnetzes, zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Knoten und zu möglichen Optimierungen der konkreten Streckenführung einer Y-Trasse zeitnah geprüft und umgesetzt werden. Damit soll auch eine Beschleunigung des Verfahrens erreicht werden. (...)

(...) Wir wollen mit der Reform des Ehegattensplittings eine Veränderung erreichen mit der nachhaltig, generationengerecht und zeitgemäß in eine gute Umgestaltung der jetzigen Struktur investiert werden kann. In eine Struktur, die Familien und Kinder in den Blick nimmt und dort unterstützt, wo sie es am nötigsten brauchen, nämlich bei der Bildung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (...)

(...) in Anbetracht des Aufwands, der zur Eindämmung der Rinderseuche BSE in der Vergangenheit betrieben wurde, und dies ja auch bislang mit Erfolg, sehe ich aufgrund der von Ihnen zitierten Studien keine Veranlassung, die bisherige Strategie zu ändern. Die Wissenschaftler betonen ja selbst, die Ergebnisse würden sich ausschließlich auf Versuche unter Laborbedingungen beschränken, Schlussfolgerungen bezüglich einer etwaigen allgemeinen Gefährdung könnten daraus nicht gezogen werden. (...)

(...) der Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum Thema Rundfunkgebühren ist dem Landtag bislang nicht zugeleitet worden. Unsere Beratungen, zu denen mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine umfassende Anhörung gehören wird, stehen daher noch aus. (...)