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(...) Dann gilt innerhalb der Europäischen Union für die Mitarbeiter und Abgeordneten des politischen Betriebes generell dasselbe, wie für alle anderen Arbeitnehmer auch. Gemäß der Arbeitnehmerfreizügigkeit, einer der vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes und damit Kernbestandteil des für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich geltenden Gemeinschaftrechtes, hat jeder Unionsbürger das Recht, ungeachtet seines Wohnortes in jedem Mitgliedstaat, auch wenn er dessen Staatsangehörigkeit nicht besitzt, unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben wie ein Angehöriger dieses Staates. (...)
(...) Es ist wichtig, dass hier alle beteiligten Staaten an einem Strang ziehen, um Präsident Assad zu einem Kurswechsel zu bewegen. Das Regime muss dazu gebracht werden, die Gewalt gegen das Volk sofort zu stoppen. (...)
(...) Als dreifacher Familienvater weiß ich obendrein, das Geld nicht unendlich vorhanden ist. Diese Prämisse muss auch in der Politik ihren Niederschlag finden - und zwar dergestalt, dass der Staat nicht unendlich viel Geld ausgeben kann und darf, das er gar nicht hat. (...)
(...) Eine Kehrtwende, die sicherlich ohne die schrecklichen Ereignisse in Fukushima nicht vollzogen worden wäre. Uns als GRÜNE gehen die schwarz-gelben Ausstiegspläne nicht weit genug. Zu hoch ist uns das Risiko, dass uns bei dieser Restlaufzeit für die für uns untragbare Atom-Energieform bleibt. (...)
(...) Der Kampf für ein schnelleres Aus der Atomkraftwerke geht aber weiter! Aber nicht als Ringen um Jahreszahlen im Atomgesetz, sondern als Auseinandersetzung um die schnellste Energiewende, den raschesten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die höchsten Standards der Reaktorsicherheit. (...)
(...) Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Kompromiss ist kein GRÜNER Antrag. Wir GRÜNE halten den Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2017 für technisch möglich. Dafür existiert allerdings keine parlamentarische Mehrheit. (...)