Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Pflug
Antwort 24.06.2011 von Johannes Pflug SPD

(...) Dann gilt innerhalb der Europäischen Union für die Mitarbeiter und Abgeordneten des politischen Betriebes generell dasselbe, wie für alle anderen Arbeitnehmer auch. Gemäß der Arbeitnehmerfreizügigkeit, einer der vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes und damit Kernbestandteil des für alle EU-Mitgliedstaaten verbindlich geltenden Gemeinschaftrechtes, hat jeder Unionsbürger das Recht, ungeachtet seines Wohnortes in jedem Mitgliedstaat, auch wenn er dessen Staatsangehörigkeit nicht besitzt, unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben wie ein Angehöriger dieses Staates. (...)

Portrait von Christiane Ratjen-Damerau
Antwort 27.07.2011 von Christiane Ratjen-Damerau FDP

(...) Es ist wichtig, dass hier alle beteiligten Staaten an einem Strang ziehen, um Präsident Assad zu einem Kurswechsel zu bewegen. Das Regime muss dazu gebracht werden, die Gewalt gegen das Volk sofort zu stoppen. (...)

Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags
Antwort 04.07.2011 von Martin Bachhuber CSU

(...) Als dreifacher Familienvater weiß ich obendrein, das Geld nicht unendlich vorhanden ist. Diese Prämisse muss auch in der Politik ihren Niederschlag finden - und zwar dergestalt, dass der Staat nicht unendlich viel Geld ausgeben kann und darf, das er gar nicht hat. (...)

Portrait von Katharina Fegebank
Antwort 24.10.2011 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Eine Kehrtwende, die sicherlich ohne die schrecklichen Ereignisse in Fukushima nicht vollzogen worden wäre. Uns als GRÜNE gehen die schwarz-gelben Ausstiegspläne nicht weit genug. Zu hoch ist uns das Risiko, dass uns bei dieser Restlaufzeit für die für uns untragbare Atom-Energieform bleibt. (...)

Frage von Inge Z. • 23.06.2011
Frage an Bärbel Höhn von Inge Z. bezüglich Recht
Portrait von Bärbel Höhn
Antwort 02.08.2011 von Bärbel Höhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der Kampf für ein schnelleres Aus der Atomkraftwerke geht aber weiter! Aber nicht als Ringen um Jahreszahlen im Atomgesetz, sondern als Auseinandersetzung um die schnellste Energiewende, den raschesten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die höchsten Standards der Reaktorsicherheit. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 01.07.2011 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Der von den Regierungsfraktionen vorgelegte Kompromiss ist kein GRÜNER Antrag. Wir GRÜNE halten den Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2017 für technisch möglich. Dafür existiert allerdings keine parlamentarische Mehrheit. (...)