(...) Die in der Presse bereits diskutierte Steuerentlastung, auf die sich die christlich-liberale Koalition grundsätzlich geeinigt hat, war ein zentrales Anliegen in der Koalitionsvereinbarung. Allerdings steht sie nach wie vor unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. (...)
(...) Die Diäten der Parlamentarier im Deutschen Bundestag wurden u. a. (...)
(...) es gibt keinen Vertragsentwurf für eine Transferunion, auch wenn dies wahrheitswidrig behauptet wird. Da der Europäische Stabilitätsmechanismus eine intergouvernementale Vereinbarung ist, müssen die nationalen Parlamente der Eurozone zustimmen. (...)
(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten gegenwärtig eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. (...) Die Altersentschädigung der Abgeordneten ist im Gegensatz zu einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung voll zu versteuern; private Erwerbseinkünfte vor Vollendung des 67. (...)
(...) Ich wundere mich, dass Sie tatsächlich zu meinen scheinen, dass nicht nur Deutschland sondern auch die anderen Euroländer Griechenland leichtfertig Milliarden Steuergelder ihrer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen würden. Hätte nur Griechenland ein Schuldenproblem und würde es nur um dieses Land gehen, wir würden wahrscheinlich eine sehr schnelle und wohl auch recht harte Lösung miterleben. (...)
(...) Die Grünen vertreten einen anderen Freiheitsbegriff, als die FDP. Für die Grünen sind Eingriffe in die persönliche Freiheit des Einzelnen, unproblematisch, wenn dieses aus "guten Gründen" gerechtfertigt erscheint. (...)
