(...) 4. Ich weiß nicht, was sie sich konkret unter „Qualitätskontrolle in Unternehmen“ vorstellen. Ich weiß nur, dass es in vielen Verwaltungen Kontrollstrukturen gibt, die versuchen, geordnete Arbeitsabläufe und eine gute Service-Qualität sicherzustellen. (...)
(...) Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern darauf verständigt, die Situation für diese Menschen zu verbessern und die Grenze von 400 Euro auf 450 Euro zu erhöhen. Gleichzeitig soll auch die soziale Absicherung der Minijobber erhöht werden. Sie sollen künftig grundsätzlich voll in der Rentenversicherung abgesichert sein und können damit u. (...)
(...) Die Schweizer Lösung ist grundsätzlich anders als das deutsche System. Deshalb können Einzelelemente nicht auf die deutsche Gesetzliche Rentenversicherung übertragen werden. (...)
(...) Der Beitragssatz bei der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn alle Bürgerinnen und Bürger mit Einkommen ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen müssten, läge bei 5,25 %, also deutlich niedriger als heute. Dann gäbe es für jede Bürgerin und jeden Bürger den gleichen Anspruch auf medizinische Versorgung. (...)
(...) es gibt den völkerrechtlichen Atomwaffensperrvertrag. Iran hat diesen Vertrag unterzeichnet, die damaligen fünf Atommächte auch, wobei ihnen der Besitz von Atomwaffen allerdings mit dem Ziel zugestanden wurde, schrittweise die Arsenale abzubauen. (...)
(...) Ich kenne die Studien, die das jedenfalls als ein mögliches Szenario benennen. Aber ich will hinzufügen, dass es noch eine Menge weiterer Argumente gegen CCS gibt, nicht zuletzt die Grundentscheidung, nicht weiter auf Kohle zu setzen. (...)