Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die CDU Koblenz als Partei befürwortet die Ausweitung der Ortsbeiräte, bzw. die Einführung ähnlicher Einrichtungen. (...)

(...) Grundsätzlich setzen wir uns für eine verstärkte direkte Beteiligung der Bürger ein und stehen auch unbürokratischen Vorschlägen offen gegenüber und sind gerne bereit über eine mögliche Form dieser Beteiligung zu diskutieren. Dabei ist natürlich die angespannte Haushaltslage der Stadt Koblenz zu beachten! (...)

(...) Über die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für U- Boote nach Algerien wird in Zukunft erst entschieden werden müssen, wenn zeitnah ein konkreter Lieferauftrag ansteht. (...) Im Hinblick auf die aktuelle Situation in Ägypten hat das Bundeswirtschaftsministerium das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle angewiesen, ihm sämtliche Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter bis auf Weiteres vorzulegen. (...)

(...) Der jüngste Skandal der IHK Koblenz hat gezeigt, welche Blüten Intransparenz und Geschäftsgebahren treiben können. (...) Eine entsprechende Verpflichtung für eine öffentliche Rechnungslegung zu den hoheitlichen Aufgaben könnte dies schnell ändern. (...)

(...) Die Inhalte des Volksliederarchivs mögen nicht meinen persönlichen Geschmack treffen, aber ich bin mir sicher, dass es viele Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen,...) in unserem Land gibt, die ein großes Interesse an der (freien) Verfügbarkeit von Volksliedern haben. Neben der Bibliothek betreibt das Volksliederarchiv zudem ein Internetportal, in dem sich Lieder online beziehen lassen. (...)

Sehr geehrter Herr Koch,