(...) Unser Ziel ist es, einen offenen Zugang zum Studium ohne künstliche finanzielle Barrieren zu ermöglichen. Vor allem die Zahl der Studierenden aus sogenannten bildungsfernen Schichten muss deutlich erhöht werden. (...)
(...) Auch der Bau von Wohnungen auf privaten Grundstücken kann öffentlich gefördert werden. Das städtische Unternehmen SAGA muss unserer Meinung nach endlich wieder selbst bauen. Wichtig ist nicht nur die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, sondern dass viele bezahlbare Wohnungen errichtet werden. (...)
(...) Nach unserem Telefonat hat mein Büro Kontakt mit der Stadt Paderborn aufgenommen. Die Paul-Gerhard-Straße in Sennelager befindet sich bereits auf einer Warteliste für die temporäre Aufstellung einer entsprechenden mobilen Anlage, welche bei Überschreiten der Geschwindigkeitsvorgaben einen optischen Hinweis gibt. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass die Anzahl dieser Geräte begrenzt ist, und es daher zu längeren Wartezeiten kommt. (...)
(...) Dazu gehört auch der Lärmschutz. Die Überdeckelung des Abschnitt Schnelsen geschieht aber auf Wunsche von Hamburg. Der Bund hatte in diesem Abschnitt lediglich Lärmschutzwände vorsehen. (...)
(...) Es müssen alle Einkommensarten bei der Festlegung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung berücksichtigt werden. Die stärkere Belastung geringeBelastungmmen durch eine Kopfpauschale lehnen wir ab. Das Sachleistungsprinzip muss erhalten bleiben, und jede Patientin und jeder Patient muss den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem und seinen Leistungen haben, unabhängig von seinem Einkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Groß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.