Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Einführung von Euro-Bonds ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt indiskutabel. Dies wäre in der Sache verfehlt und sendet politisch ein völlig falsches Signal aus. (...)

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass es unterschiedliche Konzepte zu den Eurobonds gibt, die sich in wichtigen Details stark unterscheiden. Diese Vorbemerkung scheint mir für eine sachliche Debatte wichtig. (...)

(...) zu 1.) Zu meinen persönlichen politischen Zielen wie auch denen meiner Partie DIE LINKE gehört die vollständige Kommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Um dieses Ziel zu erreichen, halte ich auch die (verfassungs)gerichtliche Überprüfung der Teilprivatisierungsverträge für sinnvoll. (...)

(...) Sie haben völlig recht. Wir setzen uns schon seit Jahren für eine durchgehende Verbindung der Heidekrautbahn zum Gesundbrunnen ein. Entsprechende Anträge wurden von der rot-roten Koalition aber immer abgelehnt. (...)

(...) Immer wieder werden Datennutzungen freigeschaltet, über die die Facebook-Nutzer nicht informiert werden. Es bestehen deshalb Zweifel, ob sich Facebook an die in Europa vorgeschriebenen Regeln des Datenschutzes hält. Kürzlich wurden Anzeigen gegen Facebook bei der irischen Datenschutzbehörde eingereicht, da Facebook seinen europäischen Sitz in Irland hat. (...)

(...) leider kann ich bei facebook zur Niveauverbesserung durch eigene entsprechende Postings beitragen. Ich bin mehr oder minder notgedrungen bei diesem Sozialen Netzwerk, beklage aber - wie Sie - die vielen Unwichtigkeiten, die dort veröffentlicht werden. Zum Glück kann man ja Nutzer ausblenden, die einem mit ihren minütlichen Postings auf den Keks gehen. (...)