Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Am 26. April 2012 findet sowohl der Boys´ Day als auch der Girls´ Day statt. Dieser Tag ist ein Zukunftstag und soll den Schülern neue Perspektiven in der Berufs- und Lebensplanung aufzeigen. (...)

(...) Der Anteil schwankt zwischen 50 % und 60 % und entspricht in etwa der Geschlechterverteilung im juristischen Vorbereitungsdienst. Da die Einstellung streng nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgt, sehe ich kein Bedürfnis für „Boys Day-Veranstaltungen“ an bayerischen Gerichten und Staatsanwaltschaften. (...)

(...) Die Frage nach der Zahlung des Ehrensolds ist daher streng juristisch zu prüfen, aber keine politische Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass aufgrund der kurzen Amtszeit nicht die gleiche Ausstattung gewährt werden sollte wie bei Bundepräsidenten, die ihr Amt fünf oder zehn Jahre ausgeübt haben. (...)

(...) Der von Ihnen zitierte Pressetext ist insofern missverständlich, als dort eine Einschätzung zu Präsentationsarzneimitteln auch auf Funktionsarzneimittel übertragen wird. Der vollständige Kommentar von Kügel/ Müller/ Hofmann zum Arzneimittelgesetz verdeutlicht, dass für die Einstufung der elektronischen Zigarette als Arzneimittel eine Reihe unterschiedlicher Bedingungen gegeben sein muss. (...)

(...) Ich habe mich dazu entschieden vor der möglichen Gesundheitsgefährdung durch die E-Zigarette zu warnen, da aufgrund vieler ungeklärter Fragen eine Gefährdung für Raucherinnen und Raucher durch die E-Zigarette nicht ausgeschlossen werden kann. Vom Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) liegt eine Stellungnahme vor, nach der in E-Zigaretten enthaltenden Liquide die Gesundheit beeinträchtigen können. (...)

(...) Nach Durchführung einer öffentlichen Anhörung vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 21. März 2012 hat der Deutsche Bundestag die Änderung des EEG in zweiter und dritter Lesung am 29. März 2012 beschlossen. (...)