(...) Zu Ihrer Frage nach der 2/3-Mehrheit: Ob diese notwendig ist, steht noch gar nicht fest, auch wenn ein Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) dies so sieht. Andere Verfassungsrechtler sehen das jedoch anders. (...)
(...) meines Erachtens verletzt der geschlossene Fiskalpakt das Grundgesetz. Tatsächlich brauchte man dann eine neue Verfassung, die gem. (...)
(...) Ich lehne eine Liberalisierung von Cannabis ab. (...)
(...) meine Meinung zu diesem Thema entspricht der der SPD-Bundestagsfraktion: Ich bin dafür, dass Süchtige entkriminalisiert werden - eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als eine Entkriminalisierung. Cannabis ist keine harmlose Substanz, und eine Legalisierung in Form von Cannabis-Clubs würde mehr Probleme schaffen als lösen. (...)
(...) In einem Gesamtkonzept müssen Suchtformen wie Alkoholabhängigkeit und Spielesucht stärker in den Fokus genommen werden. (...)
(...) Eine Entkriminalisierung für den Genussmittelbereich finde ich ebenfalls entscheidend. Drogenmafia und Drogendealer dürfen keinen Markt finden. (...)