(...) Der Gesundheitsschutz der Anwohner muss oberste Priorität haben. Man kann für die Fluglärmregulierung in Frankfurt nicht dieselben Spielregeln anwenden wie für Flughäfen in Randregionen. (...)
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(...) Wir Grüne werden uns in dem nun beginnenden Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen, dass das Flughafenpaket die Interessen der Bürger, und nicht die der Airlines in den Mittelpunkt stellt. (...)
(...) Die Rückabwicklung dieses so wichtigen Projekts hat uns auch vor dem Hintergrund der augenblicklichen Diskussion um eine zunehmende Gefährdung durch Cyberattacken, denen sich deutsche Auslandsvertretungen ja in besonderem Maße ausgesetzt sehen, verwundert. Insgesamt erhärtet sich durch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage der Eindruck, dass es nach wie vor keine kohärente Strategie der Bundesregierung zu Freier Software und Offenen Standards gibt. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, laufen die Diskussionen zum Verordnungsvorschlag, den die Kommission im Dezember zum Thema Fluglärm veröffentlicht hat, gerade erst an. Daher kann ich Ihnen heute noch keine abschließende Beurteilung darüber geben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Da Sie sich auf einen Vorgang im lt;stronggt;Berlinerlt;/stronggt; lt;stronggt;Abgeordnetenhauslt;/stronggt; beziehen, in den ich als Mitglied des Bundestags nicht involviert bin, kann ich Ihnen hierzu keine Auskunft geben. Ich rate Ihnen deshalb, ein Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin zu befragen, was ebenfalls auf dieser Plattform möglich ist: http://www.abgeordnetenwatch.de/abgeordnete-543-0.html (...)
(...) Ebenso, dass ich für Vorträge in meinem Wahlkreis oder anderenorts einmal ein Gastgeschenk erhalte (z. (...) ein Buch oder eine Flasche Wein), dessen Zurückweisung unhöflich wäre. (...)