Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nach der Landtagswahl am 6. Mai möchte ich eine rot-grüne Koalition führen. Allerdings heißt das eben in keinem Fall, dass ich dann mit den anderen Parteien nicht mehr sprechen werde. (...)

(...) der Wahlkampf hat (mir) gezeigt, dass die Erwartungen an Politik und Politiker, sich über Machtoptionen zu definieren, fest verankert sind. Insofern kann ich meine grundsätzliche Neigung zu einer Parlamentskultur wie in Skandinavien, inklusive Minderheitsregierungen, nur noch als theoretische äußern. (...)

(...) Zur 1. Frage: Die rot-grüne Landesregierung hat die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch den Aktionsplan Kommunalfinanzen, die Änderung des § 76 Gemeindeordnung und den Stärkungspakt Stadtfinanzen wiederhergestellt. Darüber hinaus ist eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen unter Beteiligung des Bundes erforderlich, indem die Soziallasten für die Kommunen abgesenkt werden. (...)

(...) Die Hauptursachen der kommunalen Finanzkrise sehen wir in der Übertragung immer neuer Aufgaben an die Kommunen ohne ausreichende Finanzmittel (z.B. Kita-Ausbau) und der Politik der Steuergeschenke an Reiche und Konzerne. Auf der Bundesebene gab es zwischen 1998 und 2008 über 60 (!) steuerpolitische Entscheidungen zu Lasten der Kommunen. (...)

(...) Die Finanzlage der Städte ärgert mich insbesondere. Das Land muss dazu beitragen, dass vernünftige Sparpläne belohnt werden. Es kann nicht sein, dass Städte, die ihr Geld unvernünftig ausgegeben haben, vom Land bedingungslos unterstützt werden. (...)

(...) Unsere Städte und Gemeinden haben tatsächlich kein Geld mehr - als Kommunalpolitiker bin ich in meiner Arbeit damit leider sehr häufig konfrontiert. Alleine mit Sparen können wir vor Ort dieses Problem schon lange nicht mehr lösen - schlecht ausgestattete Schulen, geschlossene Schwimmbäder und renovierungsbedürftige Turnhallen können nicht in unserem Sinne sein. (...)