Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese wurde Ende 2008 von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegt. Dabei musste der verantwortliche CDU-Minister Uhlenberg eingestehen, dass sich das jetzige Landeshundegesetz bewährt hat und eine Änderung nicht angebracht ist. Insgesamt ist die Zahl der Beißunfälle deutlich zurückgegangen und die Unfallquote bei den Pitbull-Terriern bei annähernd gleichem Bestand im Zeitraum zwischen 2003 und 2007 um mehr als 70 Prozent gesunken sei. (...)

(...) 3) Eine derartige Gesetzesänderung hätte auch zur Folge,dass die Kommunen keine so genannte Kampfhundsteuer erheben können, die weit über dem normalen Hundesteuersatz liegt. Die Frage der Abschaffung der Hundesteuer muss auf Landesebene auch diskutiert werden, aber hier ist jede Kommune autark und kann die Abschaffung, die Höhe u.s.w. selber bestimmen. (...)

(...) Mit der rot-grünen Landesregierung haben wir Grüne erreicht, dass das Fracking-Verfahren nicht angewendet werden darf, bevor mögliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in einem Gutachten untersucht worden sind. (...)

(...) zum Thema "Fracking" hat sich die FDP-Fraktion im Kreistag Hochsauerlandkreis mit mir als Vorsitzendem eindeutig positioniert: Wir lehnen das "Fracking" ab, da die Auswirkungen auf die Umwelt viel zu unsicher sind, als dass wir uns darauf einlassen könnten. (...)

(...) Und zu Recht. Das Fracking ist mit unkalkulierbaren Risiken für unsere Umwelt verbunden, insbesondere aber für unser Trinkwasser. (...)

(...) Wegen der hohen Risiken für Umwelt und Mensch ist die unkonventionelle Förderung von Erdgas in NRW strikt abzulehnen. Spätfolgen werden von der Allgemeinheit getragen werden müssen! (...)