(...) Verstöße gegen die Verfassung kommen laufend vor, beispielsweise durch Gerichtsurteile, die dann vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden oder durch sonstige staatliche Entscheidungen, sogar Gesetze, die nicht mit der Verfassung konform sind. Dafür haben wir ja das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung". (...)
(...) Entgegen allen Behauptungen laufen die Verhandlungen zu ACTA sehr transparent und demokratisch ab. (...)
(...) Nach Aussage der WAK GmbH liegen jetzt aber erste Daten vor, so dass sie mit ersten Planungen beginnen konnte. Dabei ist aber zu beachten, dass diese Pläne beim jetzigen Stand der Abfallerhebung noch keineswegs endgültig sind. (...)
(...) Vom Hörensagen weiß ich, dass man in Regierungsfraktionen versucht, Abgeordnete, die nicht die Mehrheitsmeinung der Fraktion teilen, in Einzelgesprächen umzustimmen. Aber wie gesagt, ich habe das selbst noch nicht erlebt. (...)
(...) Letztlich ist doch die Frage, warum erst ein drittes Kind sterben musste, bevor Herr Schreiber seine Jugendamtsleiterin von ihren Aufgaben entband. Warum hat er dies nicht nach dem Tod von Lara-Mia getan, obwohl er die Leitung nach eigenen Angaben für unfähig hielt? (...)
(...) Auf Basis der hier dokumentierten - meines Erachtens erschreckenden - Tatschen, gründen meine Stellungnahmen zur Links-Partei. Ich glaube auch, dass dadurch eine weitere und intensivierte Beobachtung linker Verfassungsfeinde durchaus gerechtfertigt ist. (...)