Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser Papier ist (noch) nicht so differenziert, dass es als Blaupause für einen Gesetzentwurf geeignet wäre, wofür ich um Ihr Verständnis bitte. Danke für eine bedenkenswerte Fragestellung. (...)

(...) Der Bauvorbescheid bindet den zukünftigen Erwerber im Übrigen nicht. Es bleibt diesem unbenommen, das Grundstück in seinem derzeitigen Zustand zu belassen. (...)

(...) Wir setzen uns grundsätzlich dafür ein, dass die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung beim Betrieb von Flughäfen umfassend berücksichtigt werden. Eine allgemein verbindliche und bundesweit gültige Regelung für Ruhezeiten kann es nicht geben. (...)

(...) Das ACTA- Handelsabkommen wurde dem Europäischen Gerichtshof zur umfassenden Prüfung vorgelegt. Deutschland hat das Abkommen, neben anderen Staaten, noch nicht unterzeichnet. (...)

(...) DIE LINKE lehnt das ACTA-Abkommen ab. Sie hat sich dafür ausgesprochen, ACTA einer breiten Debatte zu unterziehen und dazu auch alle bisher möglicherweise geheim gehaltenen Dokumente zu veröffentlichen. (...)

(...) Als Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestages ist mit das Thema natürlich bekannt. Damit ist mir auch bewusst, dass es sich um eine schwierige Materie handelt, die keine einfachen kurzen Antworten zulässt. Mein Vorschlag, nicht zuletzt, da Sie ja im Erzgebirgskreis leben: Lassen Sie uns im persönlichen Gespräch das Für und Wider abwägen. (...)