(...) Ich würde dem oder der Betroffenen in diesem Fall raten, zunächst alle Kosten zu sammeln und aufzulisten und sich bei der Krankenkasse beraten zu lassen. Insbesondere sollte überprüft werden, ob die Zuzahlungsgrenze von 1% bereits beantragt wurde. Falls nicht, sollte ein entspechender Antrag gestellt werden. (...)
(...) Jedoch zeigt sich in vielen solcher Fälle, dass Entstehungsgeschichte sowie aktuelle Rechtslage im Bezug auf die Schaden nehmenden Objekte äußerst kompliziert und „festgefahren“ sein können. Das von Ihnen angesprochene Eierhäuschen z.B., welches Teil des ehemaligen Kulturparks Plänterwald ist, befindet sich seit den frühen 1990er Jahren im Besitz der Spreepark GmbH. Diese ist durch ihre Insolvenz nicht in der Lage, das Gelände aufzuwerten. (...)
(...) Das heißt, diese Abgeordneten machten sich strafbar, würden sie diese "geheimen" Informationen weitergeben - für mich ein untragbarer Zustand. Nach meiner Überzeugung haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anspruch auf größtmögliche Tragrößtmögliche TransparenzBankenrettungen. Das ist wie bisher nicht gewährleistet. (...)
(...) auf ihrem PC besitzt. Hier muß allerdings die Tatsache beachtet werden, dass dies nicht der Bereich ist, auf dem das ACTA-Abkommen sein Hauptaugenmerk legt. Denn diese Bereiche sind, wie Sie bereits richtigerweise erwähnt haben, im deutschen Urheberrecht verankert und werden durch ACTA nicht zu einer verschärften Handhabung etwaiger Schadensersatzklagen führen. (...)
(...) Wir werden sorgfältig prüfen, welche Tatbestände schärfer gefasst werden müssen. (...)
(...) Entscheidend ist meines Erachtens, dass in der Gesellschaft allgemein ein Konsens besteht, dass Tabakkonsum schädlich, insbesondere auch für unbeteiligte Dritte, ist. (...)