(...) Die Stadt Essen erhebt aufgrund des Ihnen bekannten Ratsbeschlusses bis heute de facto lt;stronggt;keine Straßenausbaugebühren von Kleingärtnernlt;/stronggt;. Die vom Landtag beschlossene Änderung des § 76 GO NRW hat dazu geführt, dass trotz Nothaushalt die Stadt Essen auch nicht von der kommunalen Finanzaufsicht gezwungen werden kann diese Beiträge einzuziehen. (...)
(...) Nach meinem Kenntnisstand hat der Rat der Stadt Essen im Jahr 2010 eine Stundung der Beträge für den kommunalen Straßenbau beschlossen. Dennoch wurden den lt;stronggt;Kleingärtnerlt;/stronggt; nun entsprechende Kostenbescheide zugesandt. Diesen Zustand empfinde ich als empörend. (...)
(...) Nach den mir vorliegenden Informationen hat der Rat der Stadt Essen am 28.04.2010 die Verwaltung einstimmig aufgefordert, die ergangenen Bescheide bis zum Vorliegen einer tragfähigen Lösung ruhen zu lassen. (...) Dieser wurde unmissverständlich aufgefordert, das KAG so zu ändern, dass die Kleingärtner keine Straßenausbaubeiträge leisten müssen. (...)
(...) Die Stadt Essen erhebt aufgrund des Ihnen bekannten lt;stronggt;Ratsbeschlusseslt;/stronggt; bis heute de facto keine lt;stronggt;Straßenausbaugebührenlt;/stronggt; von Kleingärtnern. Die vom Landtag beschlossene Änderung des § 76 GO NRW hat dazu geführt, dass trotz Nothaushalt die Stadt Essen auch nicht von der kommunalen Finanzaufsicht gezwungen werden kann diese Beiträge einzuziehen. (...)
(...) die FDP setzt sich bereits seit mehreren Jahren dafür ein, diese lt;stronggt;Doppelzahlunglt;/stronggt; zu beenden. (...)
(...) wie Sie wissen, setzen wir uns seit langem für eine Änderung im Sinne der lt;stronggt;Kleingärtnerlt;/stronggt; ein. Sie erinnern sich sicher, dass es die Essener SPD-Ratsfraktion war, die in dieser Frage als erstes die Initiative ergriffen hat. (...)