Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Das „Bedingungslose Grundeinkommen“ wird in der LINKEN kontrovers diskutiert. (...)

(...) Bekannt ist aber allen Abgeordneten, dass nicht jeder Wunsch nach Redezeit erfüllt werden kann. Die vorgesehene Redezeit der Fraktionen kann nicht nur deswegen erlangt werden, weil ein/eine Abgeordnete/r eine abweichende Meinung vertritt. (...)

(...) So habe ich an dem Abend transparent gehandelt, ohne in das Grundrecht anderer einzugreifen. Ich habe gegen das lt;stronggt;kostenintensivelt;/stronggt;, aber nicht rechtssichere Bürgerbegehren gestimmt und mich statt mit meiner Stimme dessen für die lt;stronggt;Bürgerbefragunglt;/stronggt; eingesetzt.

(...) lt;stronggt;Sozialismus ist eben für allelt;/stronggt; - nicht nur für die Armen. Reichtum privatisieren, Armut sozialsieren - das ist der falsche Weg. (...)

(...) Deshalb müssen die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen im privaten Bereich wirksam begrenzt werden. Hierzu brauchen wir eine Streitwertobergrenze für Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich, Korrekturen bei der Beweislastverteilung und einen Gegenkostenanspruch des zu Unrecht Abgemahnten. Zu prüfen ist auch die Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstands" bei Urheberrechtsverstößen im Internet. (...)

(...) Kritisch sehen wir nicht die Verteilung des Koran selbst, da religiöse Quellentexte erst durch bestimmte interessegeleitete Auslegung zur Legitimation von Gewalt oder der Missachtung von Grund- und Menschenrechten missbraucht werden können. Äußerst besorgt sind wir aufgrund der Initiatoren dieser Aktion, die sich selbst als Salafisten bezeichnen. (...)