Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Dies ist aber nicht nur ein Bielefelder Thema sondern eines für jede Stadt und Kommune in NRW. Zudem bezweifel ich, dass Abgeordnete eine spezifische Bielefelder Interessenwahrungsposition einnehmen werden, wenn die Fraktionsdisziplin etwas anderes vorgibt. Insofern erscheint mir die Frage nach "Bielefeld" überflüssig. (...)
Das Thema mit dem größten Einfluss auf Bielefeld bzw. uns Bielefelder ist die Einrichtung einer medizinischen Fakultät in Bielefeld. (...)
(...) Das zentrale Thema ist aus meiner Sicht die Finanzsituation und die Soziale Gerechtigkeit. Für mich fängt die Soziale Gerechtigkeit mitGerechtigkeitlichenen Haushalt an. Es ist unsozial, die Schulden unseren Kindern und Nachkommen zu hinterlassen. (...)
(...) Es beginnt bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen in der Kita, wo bis 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz umgesetzt werden muss. Da hat die rot-grüne Regierung schon viel in die Wege geleitet, umgesetzt wird es nun vor Ort. (...)
(...) Keines der Wahlversprechen der anderen Parteien ist umsetzbar solange alle in der selbstgemachten Schuldenfalle sitzen. Im Landtag würde ich mich für eine Bundesratsinitiative NRW´s einsetzen um Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Körperschaftssteuer auf die in vergleichbaren Ländern übliche Höhe zu bringen. Das würde allen BielefelderInnen helfen. (...)
(...) Deshalb werde ich mich gmeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion für die medizinische Fakultät in Bielefeld einsetzen. (...)