Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mein Facebook-Profil bearbeite ich persönlich. (...)

(...) gerade in der Energiepolitik gibt es zwischen uns Grünen und der SPD deutliche Unterschiede. Während die SPD - ebenso wie CDU und FDP - nach wie vor der Auffassung ist, dass auch heute noch sowohl Braun- als auch Steinkohlegroßkraftwerke gebaut werden sollten, sind wir Grüne die politische Kraft, die sich konsequent für dem Umstieg zu einer möglichst baldigen 100%igen Energieversorgung ausschließlich aus erneuerbaren Energien, also aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse einsetzt. (...)

Wir GRÜNE setzen auf den konsequenten dezentralen Ausbau von Erneuerbaren Energien. Dafür gibt es viele gute Gründe: Wir müssen weg von Atomstrom und Kohle. (...)

(...) Aber auch beim Schulkonsen, der Vorlage des Klimaschutzgesetztes und des Klimaplans für NRW, dem Nichtraucherschutzgesetz, der humanitären Flüchtlingshilfe und der Stärkung der direkten Demokratie haben wir GRÜNEN die SPD überzeugen können. (...)

(...) Die Ausgestaltung des Steuerrechts trägt nicht unmaßgelbich dazu bei, dass die Staatsverschuldung steigt und steigt. Aus juristischer Sicht halte ich z.B. den Ankauf von CDs, die die Daten von sog. (...)

(...) es bedarf bereits vor den Anfang 2013 für die Tarifbeschäftigten der Länder anstehenden Tarifverhandlungen der Vereinbarung einer diskriminierungsfreien Urlaubsregelung, die die Interessen sowohl der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten berücksichtigt. Dazu müssen sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaften zügig zusammensetzen. Die in diesem Rahmen auszuhandelnde Vereinbarung muss 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. (...)