Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung. Dirk Niebel hat während seiner über dreijährigen Amtszeit in einer vorher nicht gekannten Weise Stellen im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umbesetzt und neugeschaffen. Dabei hat er Personalentscheidungen getroffen, die eindeutig auf das Parteibuch und nicht auf die entwicklungspolitische Qualifikation der Bewerber zurückzuführen waren - ein Entscheidungsverfahren, das für mich untragbar ist. (...)

Sehr geehrter Herr Bögner,

Frau Naaß würde Sie gerne umfassend über dieses Thema informieren und Ihnen hierzu einige Unterlagen zusenden, so dass wir Sie bitten, uns Ihre Adresse zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Danke für Ihre erneute Nachfrage. Ich wiederhole: Die IAEO zeigt sich als Hüterin des NPT seit fast zehn Jahren in ihren Berichten immer besorgter über den möglichen militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms - also darüber, ob sich der Iran über seine im Rahmen des NPT bestehenden Vertragsverpflichtungen hinwegsetzt. Der UN-Sicherheitsrat teilt diese Sorge und hat in mehreren Resolutionen den Iran völkerrechtlich verpflichtend aufgefordert, die von der IAEO identifizierten offenen Fragen durch hinreichende Transparenz und Zusammenarbeit zu klären. (...)

(...) Um ein Volksentscheid zu ermöglichen, müsste wohl das Grundgesetz geändert werden. Dazu gibt es keine Bereitschaft bei der Union. (...)

(...) in Niedersachsen leben viele Flüchtlinge und Asylsuchende die den Wunsch haben, für immer hier leben zu können. Das zeigt, dass die Bedingungen um den Aufenthalt dieser Menschen scheinbar recht gut sind. (...)

(...) die Bundesregierung hat entschieden, die Pompidou Gruppe zu verlassen, da viele der darin diskutierten Themen bereits in anderen Gruppen und Kreisen (wie Horizontale Gruppe Drogen, Verwaltungsrat der Europäischen Drogenbeobachtungsstelle, Treffen der Nationalen Drogenkoordinatoren, Suchtstoffkommission) diskutiert und behandelt werden. Unter Berücksichtigung der abnehmenden Ressourcen der Bundesressorts wurde daher entschieden, diesen Schritt zu gehen. (...)