(...) Die Annahme von Geschenken ist für Mitglieder der Bundesregierung im Bundesministergesetz (BMinG) und für Parlamentarische Staatssekretäre im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG) geregelt. (...)
(...) ich verstehe Sie. Aber eine große Mehrheit unserer Mitbürger in Deutschland hat ohne Bedenken der Konsequenzen in Landschaft und Kosten auf erneuerbare Energien gesetzt. Ich erlebe heute in vielen Veranstaltung, daß viele jetzt ein etwas mulmiges Gefühl beschleicht, weil Stromnetze durch die Landschaft neu gebaut werden müssen und wie in Ihrem Fall, ich sehe ja ähnliches in meinem Geburtsort Helpershain, ein Landschaftsverbrauch stattfindet, der den ursprünglichen Charakter verändert. (...)
(...) Die unterschiedliche rechtliche Einstufung von Alkohol und Tabak auf der einen Seite und Drogen auf der anderen Seite wurde schon häufig kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner "Haschisch-Entscheidung" vom 9. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass es eine Benachteiligung der Lehrämter GHRS gibt. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion in Punkt 12 des Entschließungsantrages Folgendes: „Die Arbeitsbedingungen der Fachseminarleiter müssen attraktiver gestaltet werden und für alle Lehrämter gleichermaßen gelten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur zweiten Phase der Ausbildung der Lehrkräfte. Ich teile Ihre Empörung bezüglich der Ungerechtigkeit der Bezahlung in der Ausbildung. (...)
(...) ihre Kritik an der Ungleichbehandlung der Lehrämter im Vorbereitungsdienst teilen wir. (...)