(...) Die E-Zigarette ist rE-Zigaretteauf dem Markt und in vielen Mitgliedsstaaten unterliegt sie derzeit noch keiner Regulierung. Der von Ihnen beschriebene Vorschlag der Kommission dient nun als Diskussionsgrundlage, wie E-Zigaretten in der Europäischen Union einheitlich klassifiziert werden könnten. (...)
(...) Leider liegen bisher nur wenige wissenschaftliche Studien über die gesundheitlichen Langzeitfolgen des Nikotinkonsums durch elektronische Verdampfer vor. Gerade diese müssen aber berücksichtigt werden. (...)
(...) Die Kommission begründet ihre Revisionsentscheidung damit, dass die bestehende Richtlinie von 2001 stammt und seitdem zum einen viele neue Produkte auf den Markt gekommen und zum anderen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen worden sind, die in die EU-Gesetzgebung einfließen müssen. Darüber hinaus sind die EU-Staaten als Unterzeichner der EU-Rahmenkonvention zur Kontrolle von Tabakprodukten gesetzlich verpflichtet, entsprechende Regelungen zu implementieren. (...)
(...) Letztendlich muss auch immer bedacht werden, dass ohne Ausbau der Erneuerbaren Energien die Strompreise auch gestiegen wären. (...) Großbritannien und Frankreich erwarten eine Verdopplung ihrer Strompreise, da sie zu sehr auf Kohle und Atom gesetzt haben. (...)
(...) Wir halten eine verdachtsunabhängige Überwachung von Menschenmengen grundsätzlich für problematisch. Eine Weiterentwicklung des Forschungsvorhabens zu einem Produkt und dessen Einsatz im Polizei- und Sicherheitswesen würde eine pauschale Verdächtigung der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, die wir auch in anderen Fragen der Innen- und Rechtspolitik als falsch ansehen. (...)
(...) Im Statut der CDU Deutschlands wird in § 15 die konkrete Ausgestaltung des Frauenquorums geregelt: Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein. Sowohl bei parteiinternen Gruppenwahlen, als auch bei der Kandidatenaufstellung für Parlamentswahlen sollen nach Möglichkeit mindestens ein Drittel der zu wählenden Kandidaten Frauen sein. (...)