Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dem möchten die Piraten natürlich nicht tatenlos zu sehen. In der Bundespolitk kann auch Einfluss genommen werden auf die Mietenpolitik, wir wissen, dass auch einige andere Parteien die Gentrifizierungsproblematik kritisch sehen und gegen hohe Mieten kämpfen. Wir können uns vorstellen,dass wir Bestandsmieten besser schützen, energetische Gebäudesanierung, darf die Mieter nicht mehr kosten, als sie durch die Sanierung an Energie einsparen können. (...)

(...) Der Schutz der Ehe und Familie ist ein hohes Gut und aus diesem Grund auch in unserem Grundgesetz verankert. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzt wird. Hierfür sollte die steuerliche Berücksichtigung von Kindern schrittweise auf die Höhe des Freibetrags für Erwachsene angehoben werden. (...)

(...) unsere Steuerpolitik ist kein Selbstzweck, sondern dient einer fairen Lastenverteilung und dem Gleichgewicht innerhalb der Gesellschaft. (...)

(...) wie Sie unserem Wahlprogramm entnehmen können, wollen wir tatsächlich endlich die Familie, und nicht die Ehe in den Mittelpunkt der staatlichen Familienförderung stellen, und deshalb die gemeinsame Veranlagung abschaffen und den Ehegattensplittingvorteil abschmelzen. (...) Für gleichverdienende Eheleute ändert sich mit den Grünen gar nichts, da dieses schon heute trotz Ehe vom Ehegattensplitting nicht profitieren. (...) Eine neue Abgabe wollen wir erheben: die einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 350.000 Deutschen. (...)

(...) Das wird bei den Kommunen für Entspannung sorgen. Unser Ziel sind grundsätzlich schuldenfreie Kommunen. Dazu gehört auch, dass reichere Kommunen für einen befristeten Zeitraum den ärmeren zur Seite stehen. (...)

(...) 1. Aufgaben, die vom Land oder vom Bund an die Kommunen übertragen werden, müssen auch von Land oder Bund finanziert werden. Es kann nicht sein, dass immer mehr Aufgaben einfach auf die "unterste Ebene" abgewälzt werden, gleichzeitig aber die Finanzierung der Kommunen nicht sichergestellt wird. (...)