(...) DIE LINKE hat die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages als eine Schwächung der Rechte von Abgeordneten abgelehnt. Da die FDP das Anliegen nicht mehr mitträgt, ist die Änderung vorerst vom Tisch. (...)
(...) April wird nicht stattfinden. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Vorschlag sicherlich detailliert diskutieren und uns dafür einsetzen, dass auch weiterhin abweichende Meinungen offen vorgetragen werden können. (...)
(...) Der repräsentative Parlamentarismus ist kompliziert, manchmal auch überkomplex. Er lebt aber von der Debatte, der Wortmeldung, dem kontroversen Austausch von Argumenten. (...)
(...) Darüber hinaus sollte je nach Verhandlungsgegenstand und Verlauf der Aussprache auch eine Verlängerung der Redezeit für den Abgeordneten oder die Abgeordnete möglich sein, Es sollte also auch keine festgelegte zeitliche Vorgabe für einen Redner außerhalb der Rednerreihenfolge bestehen. (...)
(...) Weil die Erteilung zusätzlicher Redezeiten in der Vergangenheit zu Streit geführt hat, wollen wir nun eine einheitliche Regelung treffen, nach der jedem Abgeordneten nach wie vor frei steht, zusätzliche Redezeit zu beantragen und der Bundestagspräsident nach wie vor über deren Zulassung entscheidet. Das Rederecht abweichender Kolleginnen und Kollegen wäre somit erstmals in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgesichert. (...)
(...) Auch nach dem Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung war es keinesfalls beabsichtigt, das Rederecht von Abgeordneten in Frage zu stellen, insbesondere wenn sie eine von ihrer Fraktion abweichende Auffassung im Plenum vertreten wollten. Unser Anliegen war es vielmehr, für eine transparente und geordnete Rednerreihenfolge Sorge zu tragen. (...)