(...) die Hartz IV Reformen haben den Arbeitsmarkt gravierend verändert. (...) Aufgrund dieser Entwicklung ist heute ein gesetzlicher Mindestlohn unverzichtbar geworden, und ich gebe ihnen Recht, das dieser auch einen würdevollen Lebensabend finanzieren muss. (...)
(...) Ich habe immer gewisse Schwierigkeiten damit, Leute beobachten zu lassen, sie auszukundschaften. Ich denke, dass Geheimdienste dazu neigen so viel Informationen wie möglich zusammen zu tragen, egal ob sie nützlich sind oder nicht. Ich glaube auch, dass die USA ihre Möglichkeiten genutzt haben, in erheblichem Umfang Industriespionage zu betreiben. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht: Die Zustände am See sind untragbar. Ich bin zwar nicht derjenige, der die Zustände dulden oder unterbinden kann. (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, dass Konfliktlösung mit zivilen Mitteln immer den Vorzug vor allen militärischen Erwägungen erhalten muss. Die Regelung zur Genehmigung von Rüstungsexporten obliegen dem Bundessicherheitsrat, der aus meiner Sicht in der Vergangenheit verantwortlich mit Einzelentscheidungen umgegangen ist. Ich teile die Auffassung des ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, dass sich die deutsche Zurückhaltung in der Rüßtungsexportpolitik rückblickend als richtig erwiesen hat und daran festzuhalten gilt. (...)
(...) Meines Erachten nach gehört die politische Bildung — auch in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik — in die Hand der dafür ausgebildeten pädagogischen Fachkräfte. Werbeveranstaltungen von wem auch immer haben in der Schule nichts zu suchen. (...)
(...) Die Billigung von Rüstungsexporten obliegt in Deutschland dem Bundessicherheitsrat. Dieser trifft seine Entscheidungen nach einer Abwägung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik unter besonderer Berücksichtigung der Menschenrechte. (...)